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Donnerstag, 03. August 2017

Schwarz-grüne Harmonie: In die CDU tritt Palmer noch nicht ein

Von Issio Ehrich

Der Grüne Boris Palmer gilt in seiner Partei als Provokateur. Vor allem mit seinen Thesen zur Flüchtlingspolitik. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl stellt er nun sein Buch "Wir können nicht allen helfen" vor – mit der CDU-Politikerin Julia Klöckner.

Allein schon diese Konstellation sei für den einen oder anderen "elektrisierend", sagt Julia Klöckner. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende meint damit, dass ausgerechnet sie das neue Buch eines Grünen-Politikers vorstellt: "Wir können nicht allen helfen" vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dabei sei das gar nichts Besonderes, behauptet Klöckner, schließlich habe auch der linke Gregor Gysi das Buch des liberalen Rainer Brüderle präsentiert.

Elektrisierend wirkt diese Konstellation auf den einen oder anderen nicht, weil sich hier wie bei Gysi und Brüderle zwei scheinbar unversöhnliche Lager gegenüberstünden - und damit die Frage nach den Gemeinsamkeiten. Elektrisierend wirkt sie, weil es eher um die Suche nach den Unterschieden geht.

Das Buch von Boris Palmer erscheint am 7. August im Siedler Verlag. 256 Seiten, 18 Euro.
Das Buch von Boris Palmer erscheint am 7. August im Siedler Verlag. 256 Seiten, 18 Euro.(Foto: picture alliance / Random House/)

Palmer gilt bei den Grünen als Provokateur, vor allem beim Flüchtlingsthema. Deswegen kommt ihm auch eine ungewöhnlich große mediale Aufmerksamkeit für einen Bürgermeister einer nicht allzu großen Stadt zu. Von einigen linken Grünen wurde ihm schon Rassismus vorgeworfen und der Parteiaustritt nahegelegt. Klöckner wird dafür kritisiert, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Kurs ihrer eigenen Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, von rechts angegriffen zu haben. Was trennt die beiden in der Asylpolitik? Trennt sie überhaupt etwas?

Zunächst scheint es, als wären sich die beiden völlig einig. Klöckner lobt, dass Palmer sich gegen jedwede "Schwarz-Weiß-Malerei" stemme und die ihrer Meinung nach unangebrachte "Moralisierung" des Themas verurteile. Sie sieht das Buch als ein "Plädoyer gegen die Schubladen-Polemik", als einen differenzierten Debattenbeitrag eines "Verantwortungsethikers" mit viel Praxiserfahrung. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister.

Besonders gefällt Klöckner, dass Palmer die Größe habe, Fehler einzugestehen. Der Grüne hat in den vergangenen Jahren Tausende Posts bei Facebook und Tweets bei Twitter abgesetzt. Darunter einige, die nicht nur in seiner Partei für Entsetzen gesorgt haben. Zum Beispiel als er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schrieb: "Wir schaffen das nicht." Jetzt heißt der letzte Satz seines Buches wie einst bei der Kanzlerin: "Wir schaffen das." Kritik an Merkel übt er trotzdem noch. Sie habe die Debatte mit dem Gerede vom "moralischen Imperativ", Flüchtlingen zu helfen, unnötig aufgeladen.

Für den etwas krawalligen Titel des Buches macht Klöckner nicht Palmer, sondern dessen Herausgeber, den Siedler-Verlag, verantwortlich. Der wolle nun mal verkaufen.

"Ich habe keinen Grund aus der Partei auszutreten"

Aber es gibt sie dann doch, die Differenzen. Klöckner zählt gleich drei auf. Erstens: Palmer fordert in seinem Buch die Möglichkeit eines "Spurwechsels". Also, dass Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, sich in Deutschland aber durch großes Engagement als Bereicherung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erweisen, trotzdem bleiben dürfen. Klöckner fürchtet eine allzu große "Sogwirkung". Zweitens: Palmer wirft dem Bund vor, nicht konsequent in die Maghreb-Staaten abzuschieben. Klöckner sagt, dass Abschiebungen nun mal Ländersache seien und sich Grüne dagegen stemmten, Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Drittens: Der Öberbürgermeister rät davon ab, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, weil die Bedingungen dort mitunter einfach zu schlecht seien. Klöckner sagt, dass es diesen Staaten angesichts des vielen Geldes, dass sie aus EU-Töpfen bekommen, zuzumuten sein müsse, ihren Anteil an der Versorgung der Flüchtlinge zu leisten.

Unüberbrückbar wirken diese Differenzen allerdings nicht. Palmer geht auf die Kritik an der Möglichkeit eines "Spurwechsels" ein. Deutschland schiebe die ab, die sich anstrengen, weil sie aus dem falschen Land kämen, behalte dagegen aber Straftäter. Klöckner pocht darauf, dass ein "Spurwechsel" trotzdem eine "Aushöhlung" des Asylrechts darstelle. Palmer schlägt eine Stichtagsregelung vor. Die solle eine Sogwirkung verhindern, den Menschen, die schon hier sind, aber eine Perspektive bieten. Die Union sollte auch die Nöte des Mittelstands beachten, zum Beispiel ausreichend Handwerker zu finden.

Der Harmonie zwischen Palmer und Klöckner steht mindestens ein gewisses Befremden unter Grünen gegenüber. Die Grünen-Politikerin Canan Bayram warf ihm bei dem Thema Migration Ahnungslosigkeit vor. In den Parteigremien, in denen die Grünen dabei um den richtigen Kurs ringen, habe er sich nie eingebracht. "Stattdessen versucht er sich auf eine Art und Weise zu profilieren, die von der Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragen wird." Das schade der Partei.

Der Verlag Palmers hatte als Veröffentlichungstermin für das Buch eigentlich den 27. August vorgesehen. Dass war vielen Grünen dann doch ein bisschen zu nah an der Bundestagswahl. Palmer erreichten mehrere SMS. Er zog den Termin vor.

Am Ende der Buchpräsentation kommt die Frage, die kommen musste. Eine Journalistin will wissen, ob er nicht viel besser zu Frau Klöckner in die CDU passe. Die sagt, sie hätte einen Mitgliedsantrag dabei. Doch Palmer erwidert: "Ich habe keinen Grund, aus der Partei auszutreten, zumindest solange die ökologische Frage ungelöst ist." Palmer deutet an, dass er sich eine schwarz-grüne Koalition durchaus vorstellen könnte, doch er sagt auch, dass er wegen der Umwelt bei den Grünen eingetreten sei. In einer Partei, die in Regierungsverantwortung Klimaabkommen unterzeichne, dann bei der Verminderung der Treibhausgase aber kein Stück vorankomme, könne ein Mensch mit Überzeugungen nicht mitmachen.

Quelle: n-tv.de

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