Politik
Die AfD feiert am Wahlabend ihr gutes Ergebnis.
Die AfD feiert am Wahlabend ihr gutes Ergebnis.(Foto: AP)
Sonntag, 24. September 2017

AfD schreckt Altparteien auf: In vier Jahren wird es wirklich ernst

Von Benjamin Konietzny

Rechtsruck im Bundestag: Dutzende Abgeordnete der AfD sitzen künftig im Parlament. Was werden sie der Legislaturperiode bringen?

Die AfD hat es geschafft: Als drittstärkste Kraft zieht die Partei in den Bundestag ein. Parteiintern klopft man sich auf die Schulter – für einen Wahlkampf, der Millionen überzeugt hat, ihr Kreuzchen für die AfD zu machen; dafür, dass man es den Eliten und den Mainstreammedien, die ja alle immer gegen die Partei gewesen sind, gezeigt hat; dafür, dass die AfD neben der Fraktion im Bundestag nun auch in vielen Gremien und Ausschüssen Einfluss haben wird. Und man klopft sich dafür auf die Schulter, dass das Kalkül, mit Provokationen, Grenzüberschreitungen und Hass einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, erfolgreich war.

Doch was passiert nun im Bundestag? Ziehen nun wieder die Nazis ein und lassen demokratische Grundprinzipien erodieren? Die Erinnerung an 1933 ist genauso hysterisch überzeichnet wie die Annahme der AfD, man habe es "denen da oben" jetzt so richtig gezeigt. Ein Blick in die 13 Landtage, in denen die Partei bereits vertreten ist, gibt einen Vorgeschmack, was demnächst unter der Kuppel des Reichstages ablaufen könnte.

Der Parlamentsalltag wird aggressiver

In Erfurt, Dresden, Düsseldorf oder Potsdam sind die AfD-Fraktionen bisher eher weniger durch konstruktive Beiträge aufgefallen. Die Abgeordneten in den Länderparlamenten nutzen wenig Redezeit, sondern stellen vor allem Anfragen. Politikwissenschaftler, die untersucht haben, wie sich die parlamentarische Arbeit durch die AfD verändert hat, kommen zu dem Schluss, dass die Debatten dort aggressiver und polarisierender geworden sind. Ordnungsrufe der Parlamentsvorsitzenden sind in den Sitzungsalltag zurückgekehrt.

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Die AfD wird Themen in den Bundestag einbringen, die dort bisher nicht stattgefunden haben, weil die Union bisher den rechten Rand der Parlamentarier definiert hat. Nun ist das Spektrum breiter geworden. Die Debatten, die in der Wahrnehmung vieler in Jahren der Großen Koalition an Fahrt verloren haben, werden durch die AfD und ihre Provokationen wieder deutlich polarisierender werden. Die etablierten Parteien müssen dann zu Eingaben der AfD Stellung nehmen und müssen damit ihr eigenes Profil schärfen. Optimistisch gesehen wird die Präsenz der AfD im Bundestag die politischen Debatten beleben.

Doch anzunehmen ist auch, dass es innerhalb der neuen Fraktion Konflikte und Streitereien geben wird. Die AfD ist eine junge Partei, ein "gäriger Haufen", wie Spitzenkandidat Alexander Gauland gerne sagt, und hat wenig bis keine Erfahrung mit parlamentarischen Regeln und Strategien. Wozu das führen kann, hat die zwischenzeitliche Aufspaltung der Fraktion in Baden-Württemberg gezeigt.

Durch das starke Ergebnis der Partei rücken nun auch Kandidaten von den hinteren Listenplätzen in die Fraktion. Aus Kreisen der AfD hieß es gar im Vorfeld der Wahl, dass ein zu gutes Abschneiden gar nicht gewünscht ist, weil dann eben diese teils unberechenbaren Akteure mit in den Bundestag einziehen. Das Konfliktpotenzial innerhalb der AfD-Fraktion wächst mit ihrer Größe.

Wo steht die AfD in vier Jahren?

Die nächsten vier Jahre wird die AfD also versuchen, eine starke Fundamentalopposition zu bilden und den parlamentarischen Alltag zu lernen. Mit konstruktiver Politik ist nur bedingt zu rechnen.

Wirklich spannend wird die Zeit nach diesen vier Jahren. Möglicherweise mäßigt sich die AfD – selbst angekommen in der etablierten Politik – in ihren Provokationen. Vielleicht werden vier unkonstruktive Jahre in der Fundamentalopposition am Ende viele Wähler wieder abschrecken. Oder tritt Merkel 2021 nicht mehr an und es wird mit einem anderen Spitzenkandidaten der Union gar eine schwarz-blaue Koalition denkbar?

In jedem Fall ist der Einzug der AfD in den Bundestag aus Sicht der etablierten Parteien ein Alarmzeichen: Forschungen zur Wählerwanderung zeigen eindeutig, dass die AfD eben nicht nur die Nichtwähler mobilisiert, sondern auch allen anderen Parteien Teile ihres Klientels entzogen hat. Diese Menschen haben jetzt eine Partei gewählt, in denen der "deutsche Schuldkult" beklagt, "Deutschland den Deutschen" gefordert und über die Haltung zur Wehrmacht sinniert wird.

Rechtsextreme mit Bundestagsmandat

Zur AfD gehören eben weniger Euro-Kritiker und Wirtschaftsliberale. Sonder vor allem Personen wie Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust relativiert; junge Aufsteiger wie Markus Frohnmaier unterhalten beste Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung und wollen in Deutschland "ausmisten"; Jens Maier äußert Verständnis für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik und findet lobende Worte für die NPD und Kopp-Verlags-Publizist Peter Boehringer schwafelt von einer "New World Order", die die Bundesregierung unterwandert haben soll. Und angesichts der an die Öffentlichkeit gelangten Chat-Protokolle von AfD-Mitgliedern möchte man sich gar nicht vorstellen, was die Mitglieder der Partei alles im stillen Kämmerlein bereden.

Es ist dabei vor allem die Aufgabe der Union, den Menschen, die die AfD gewählt haben, wieder zu beweisen, dass konservative Politik möglich ist ohne eine Rhetorik, die an die Zeit vor 1945 erinnert. Sollte die Präsenz der AfD im Bundestag den übrigen Parteien tatsächlich dabei helfen, ihre Positionen zu schärfen, wäre dies vor allem für die Union wünschenswert, die früher einmal für die bürgerlichen Rechten ein Zuhause war.

Die AfD ist von unter fünf Prozent bei der Bundestagswahl 2013 auf über 13 Prozent gesprungen. Wenn die Parteien, die ohne völkisch-nationale Hasstiraden auskommen, nicht begreifen, dass sie den Kontakt zu einem Teil der Bevölkerung verloren haben, dann könnte die AfD möglicherweise irgendwann in einer Regierung sitzen.

Quelle: n-tv.de

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