Schweiz bleibt ohne Todesstrafe: Initiative zieht Antrag zurück

Nur einen Tag lang haben Initiatoren in der Schweiz für eine Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe geworben. Ihren Antrag ziehen sie plötzlich wieder zurück. Sie wollten dem Anliegen der Opfer Gehör verschaffen, begründen sie ihren Schritt.

In der Schweiz ist eine Unterschriftensammlung für die Wiedereinführung der Todesstrafe abgeblasen worden. Die aus sieben Schweizerinnen und Schweizern bestehende Initiative zog ihr Vorhaben für eine Verfassungsänderung nur einen Tag nach Bekanntgabe wieder zurück, wie die Gruppe auf ihrer Internetseite mitteilte. Die Mitglieder, die sich selbst als Angehörige von Betroffenen bezeichneten, würden sich nicht weiter zu dem Thema äußern. "Die Initiative war das einzige was wir rechtlich machen konnten, um uns Gehör zu verschaffen. Unser Hauptziel war, die Bevölkerung auf Missstände aufmerksam zu machen."

"Der heutige Rechtsstaat ist total auf der Seite des Täters", begründen die Initiatoren ihr Anliegen. Die Politiker müssten das Rechtssystem ändern und sich "endlich auf die Seite des Opfers stellen".

Umstrittene Initiative

Hinrichtungen wird es in der Schweiz weiter nicht geben.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Gruppe hatte ihre Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen. Die Initiative hatte gefordert, dass bei Mord "in Kombination mit einer sexuellen Handlung an einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung" die Todesstrafe zu verhängen sei.

Die Schweizer Bundeskanzlei hatte die Unterschriftensammlung am Dienstag für formal zulässig erklärt. Falls bis Ende Februar 2012 mindestens 100.000 Unterschriften zusammengekommen wären, hätte eine Volksabstimmung abgehalten werden müssen. Die Regierung hätte die Initiative unter Umständen aber auch für ungültig erklären können, wenn Juristen sie als unvereinbar mit internationalen Rechtsnormen eingestuft hätten. Wer genau hinter der Initiative stand, blieb unklar. Bei den Schweizer Parteien war das Vorhaben einhellig auf Ablehnung gestoßen.