Montag, 07. Dezember 2009

"Hochzeitsfeier der Demokratie": Irak kann endlich wählen

Vizepräsident al-Haschimis Vorschläge wurden in das Gesetz eingearbeitet.
(Foto: REUTERS)

"Dies ist eine Hochzeitsfeier der Demokratie", schwärmte Vizepräsident Tarik al-Haschimi, nachdem das Parlament in der Nacht eine gemäß seinen Wünschen geänderte Version des Gesetzes verabschiedet hatte, das den Ablauf der Parlamentswahlen regeln soll. Auch kurdische Politiker, die laut irakischen Medienberichten vor der Abstimmung erst noch "Garantien" aus Washington eingeholt hatten, zeigten sich zufrieden. Als Wahltermin ist jetzt der 27. Februar im Gespräch.

Die Parlamentswahlen waren ursprünglich für den 18. Januar geplant gewesen. Dieser Termin wurde aber später aufgegeben, weil der Sunnit Al-Haschimi sein Veto gegen das Wahlgesetz eingelegt hatte. Er war der Auffassung gewesen, dass die Stimmen der Auslandsiraker, unter denen überproportional viele Sunniten sind, bei dem Urnengang stärker gewichtet werden sollten.

Den irakischen Staat kommt die Kompromisslösung, die zwischen den Parteien in Bagdad erzielt wurde, teuer zu stehen. Denn statt 275 sollen in der nächsten Legislaturperiode 325 Abgeordnete im Parlament sitzen. Zusätzliche Mandate bekamen die Kurdenprovinzen, die religiösen Minderheiten und die im Exil lebenden Iraker zugesprochen.

dpa

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