Politik
Am 25. September wollen die Kurden im Irak über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
Am 25. September wollen die Kurden im Irak über ihre Unabhängigkeit abstimmen.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 14. September 2017

Widerstand gegen Referendum: Irak sägt pro-kurdischen Gouverneur ab

Ende August gibt der Gouverneur der irakischen Provinz Kirkuk grünes Licht für ein Referendum zur Unabhängigkeit der Kurdenregion - und bezahlt dafür nun mit seinem Amt. Einstimmig beschließt das irakische Parlament die Absetzung des Regierungsvertreters.

Das irakische Parlament hat den Gouverneur der Provinz Kirkuk abgesetzt, nachdem er sich hinter das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum gestellt hatte. Die 173 anwesenden Abgeordneten stimmten einstimmig für die Amtsenthebung von Nadschm Eddin Karim, der Ende August entschieden hatte, den Volksentscheid in seiner Provinz zu erlauben. Die kurdischen Abgeordneten boykottierten die Sitzung.

Kurdenpräsident Massud Barsani.
Kurdenpräsident Massud Barsani.(Foto: picture alliance / dpa)

Bereits am Dienstag hatte das Parlament gegen die Abhaltung des für den 25. September geplanten Referendums über die Abspaltung der autonomen Kurdenregion im Nordirak votiert. Die Abgeordneten erklärten, der Volksentscheid verstoße gegen die irakische Verfassung und gefährde die Einheit des Landes. Die Teilnahme von Kirkuk an der Abstimmung ist besonders umstritten. Die ölreiche Provinz untersteht der Zentralregierung in Bagdad, wird aber auch von der Kurdenregion beansprucht.

Das Parlament der autonomen Kurdenregion will noch in dieser Woche über das geplante Unabhängigkeitsreferendum abstimmen. Ein Sprecher der Versammlung kündigte an, dass sich die Abgeordneten am Freitagabend versammeln würden, um "einen rechtlichen Rahmen" für den Volksentscheid zu schaffen. Das Regionalparlament in Erbil war zuletzt vor mehr als zwei Jahren zusammengetreten.

Widerstand aus Türkei und dem Iran

Neben Bagdad lehnen auch die Türkei und der Iran das Referendum ab. Sie fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Abspaltung anzustreben. Das türkische Außenministerium rief Erbil erneut dazu auf, Abstand von diesem "fehlerhaften Vorgehen" zu nehmen. Das Beharren auf dem Referendum werde "einen Preis haben", warnte das Ministerium.

Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie von Bagdad verfügt. Es würde aber die Position von Kurdenpräsident Massud Barsani stärken, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist, und ihm mehr Verhandlungsmacht gegenüber Bagdad geben, um weitere Rechte für seine Region auszuhandeln.

Quelle: n-tv.de

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