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Gebet an Campus der Universität in Teheran.
Gebet an Campus der Universität in Teheran.(Foto: AP)

Nationales Netz statt Freiheit: Iran sperrt das Internet aus

Der Islamischen Republik Iran ist das globale Internet offenbar ein Graus - Pornographie, westliches Gedankengut, freie Meinungsäußerung. Ab Ende August soll nun der Zugang gekappt werden, stattdessen ein nationales Netz online gehen. Trotzdem sagt Präsident Ahmadinedschad: "Wir sind eine freie Gesellschaft". Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen befürchtet die Abschottung des Landes.

Was passiert, wenn das Internet nur noch national zugänglich ist? Es wäre kein Internet, kein internationales Netzwerk mehr. Und Institutionen könnten Inhalte zensieren, sperren, löschen, die Urheber problemlos ermitteln und einsperren. Alles unterläge dem Recht des Landes. Exakt ein solches Netz plant nun der Iran. Ab Ende August soll es nach Angaben des iranischen Kommunikationsministers Resa Takipur nutzbar sein.

Seit langem schon ist dem Regime in Teheran das internationale Netz ein Dorn im Auge, die Behörden in Teheran blockieren den Zugang zu zahlreichen Webseiten - aus politischen Gründen oder mit der Begründung "unmoralischer Inhalte", wie vermeintliche oder auch tatsächliche pornografische Darstellungen bezeichnet werden.

Twitter bereits gesperrt

Auch in anderen Ländern - wie hier in Ägypten vor dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak - zensieren Regierungen das Internet, um der Opposition zu schaden.
Auch in anderen Ländern - wie hier in Ägypten vor dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak - zensieren Regierungen das Internet, um der Opposition zu schaden.(Foto: picture alliance / dpa)

Betroffen sind unter anderem Web-Angebote von iranischen Oppositionellen, europäische und amerikanische Medien sowie die Online-Plattformen Facebook und Twitter. Bis Anfang nächsten Jahres soll auch eine eigene Suchmaschine mit dem Namen "Ya Haq" eingerichtet werden.

Da klingen die Aussagen des islamisch-konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wie Hohn: "Jedes Land hat Gefängnisse", sagte der Staatschef. "Aber wir sind eine freie Gesellschaft. Jeder kann seine Meinung sagen." Er fügte hinzu: "Es gibt auch Kritik an meiner Person, und diese Personen äußern ihre Kritik auch und müssen deshalb keine Angst haben." Auch die Kritik an der Missachtung von Menschenrechten im Iran wies Ahmadinedschad zurück.

Trotz dieser Beteuerungen sollen wohl nur noch iranische Unternehmen wie Banken und staatliche Einrichtungen wie Ministerien einen Zugang zum weltweiten Internet behalten, vermutet "Reporter ohne Grenzen" (ROG). Die Organisation warnt vor einer Abschottung der iranischen Bevölkerung. "In der Konsequenz würde eine Art Intranet mit neuen Möglichkeiten entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger und kritische Internetnutzer zu kontrollieren", so ROG.

Journalisten in Haft

Ein Geistlicher bei der internationalen Koran-Ausstellung in Teheran.
Ein Geistlicher bei der internationalen Koran-Ausstellung in Teheran.(Foto: REUTERS)

"Die Pläne zeigen, dass das Regime eine vollständige Zensur über alle Kanäle der Informationsverbreitung verhängen will", erklärte ROG. Zurzeit sind demnach mindestens 16 Cyberaktivisten sowie 25 Journalisten im Iran inhaftiert. Zuletzt sei am 27. Juli der Herausgeber der Website "Ayandenews", Foad Sadehghi, festgenommen worden, teilte die Organisation mit.

Seit der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Juni 2009 kam es mehrmals zu Protesten gegen das Regime. Nach offiziellen Angaben hatte sich der islamisch-konservative Ahmadinedschads gegen den gemäßigten Kandidaten Mir Hussein Mussawi durchgesetzt. Die Opposition sprach dagegen von Wahlfälschung. Viele Informationen gelangten über Blogs an die westlichen Medien. Das wäre mit einem nationalen Netz nicht mehr möglich.

Bei den monatelangen Protesten in den Jahren 2009 und 2010 starben zwischen 30 und 80 Menschen. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Die Gerichte verurteilten über 100 Oppositionsanhänger zu langjährigen Gefängnisstrafen, zudem wurden acht Dissidenten zum Tod verurteilt.

Quelle: n-tv.de

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