Politik

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Brief aus Teheran: Iran stellt Forderungen

Der Iran hat seine Antwort auf einen Kompromissvorschlag zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vorgelegt. Das bestätigte die UN-Behörde. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei sei mit dem Iran und anderen beteiligten Parteien in Gesprächen und hoffe, dass man sich bald auf den IAEA-Vorschlag einigen könne.

Details über den Inhalt der iranischen Antwort gab die Behörde nicht preis. Der Gesandte des Iran bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, hatte bereits am Vormittag gesagt, dass Teheran positiv zu dem Vorschlag stehe, aber einige "wichtige technische und wirtschaftliche" Änderungen verlange.

Einem Zeitungsbericht zufolge fordert die Regierung in Teheran allerdings grundlegende Änderungen in der zentralen Frage, unter welchen Bedingungen der Iran sein gering angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung außer Landes bringen soll. Damit drohen dem Iran schärfere Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat.

Unlängst hatte die IAEA dem Iran vorgeschlagen, einen Großteil seiner Uran-Bestände in Russland anreichern und in Frankreich zu Brennstäben weiterverarbeiten zu lassen. Das gilt als Möglichkeit, die Vorräte des Landes an spaltbarem Material unter die für den Bau von Waffen notwendige Menge zu drücken. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Die Islamische Republik bestreitet das.

Iran verlangt angeblich zwei Änderungen

Nach einem iranischen Zeitungsbericht will das Land jedoch zwei Änderungen an dem vorliegenden Atomvorschlag durchsetzen. So soll das niedrig angereicherte Uran nur in mehreren Schritten außer Landes gebracht werden und nicht in einer Lieferung, wie die regierungsnahe Tageszeitung "Javan" ohne Angabe von Quellen berichtete. Zudem will der Iran demnach einen gleichzeitigen Austausch seines niedrig angereicherten Urans gegen höher angereicherten Brennstoff erreichen.

Nach dem IAEA-Vorschlag hätte der Iran sein Uran eigentlich erst nach der Anreicherung in Russland und der Verarbeitung in Frankreich zurückbekommen. Dies würde dem Westen etwa ein Jahr mehr Zeit für weitere Verhandlungen bringen. Ein sofortiger Tausch des niedrig angereicherten Urans gegen höher angereichertes Material, wie es der Iran nun offenbar fordert, würde dagegen keinen Spielraum für Gespräche garantieren. Auch eine schrittweise Lieferung des Urans ins Ausland dürfte auf Ablehnung stoßen, weil dadurch die kritische Menge von spaltbarem Material für den Bau einer Atombombe nicht unterschritten werden dürfte.

Ahmadinedschad beharrt auf Atomkraft

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Morgen einen Kompromissvorschlag im Atomstreit grundsätzlich begrüßt, aber keine Details zur iranischen Ansicht dazu bekanntgegeben. Auch die ausländischen Partner müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte er. Der Kompromiss sei auch ein Test für die IAEA, ob sie eine "wirkliche Rolle" dabei spiele, Ländern beim Aufbau einer zivilen Atomtechnologie zu helfen.

Zugleich bekräftigte Ahmadinedschad den Anspruch seines Landes auf ein eigenes Programm zur zivilen Nutzung von Atomkraft. Dies sei ein "absolutes Recht", von dem er "keinen Deut" abweichen werde.

Israel fordert vollständigen Stopp der Uran-Anreicherung

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak mahnte unterdessen bei den Bemühungen um eine Einigung mit dem Iran zur Vorsicht. "Wenn diese Vereinbarung umgesetzt wird, wird es sie (die iranische Führung) technisch um etwa ein Jahr zurückwerfen", sagte er dem israelischen Rundfunk. Damit werde grundsätzlich anerkannt, dass der Iran Uran anreichert. Dies könne Teheran bei der Behauptung helfen, es strebe nur eine friedliche Nutzung von Atomenergie an, sagte Barak. "Es ist wichtig, auf einen (vollständigen) Stopp der Uran-Anreicherung im Iran zu bestehen", sagte der Verteidigungsminister.

Die Weltgemeinschaft befürchtet, dass der Iran heimlich den Bau der Atombombe anstrebt. Teheran beteuert immer wieder, sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke nutzen zu wollen und beharrt trotz Sanktionen auf der niedrigen Anreicherung von Uran im eigenen Land. Niedrig angereichertes Uran wird für die Stromgewinnung gebraucht, sehr hoch angereichertes für Atomwaffen.

In dem Kompromissvorschlag geht es um 20 Prozent angereichertes Uran, das der Iran für einen medizinischen Forschungsreaktor braucht. Es ist nicht für Waffen verwendbar. Statt das Material selbst anzureichern, soll Teheran niedrig angereichertes (3,5 Prozent) Uran nach Russland schicken, das den Brennstoff dann auf 20 Prozent bringt. Eine Einigung darauf wäre ein wichtiger vertrauensbildender Schritt und könnte die seit Jahren verfahrenen Atomverhandlungen wieder in Gang bringen.

dpa/rts/AFP

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