Politik
Der Iran hofft nach dem Ende der Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung - doch es gibt bereits neue Strafmaßnahmen.
Der Iran hofft nach dem Ende der Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung - doch es gibt bereits neue Strafmaßnahmen.(Foto: dpa)

Strafe für Raketenprogramm: Iran verurteilt neue US-Sanktionen

Gerade wurden die Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms aufgehoben, da verhängen die USA neue Strafen gegen Teheran. Dort protestiert man scharf. Der Aktion fehlten die rechtlichen Grundlagen.

Video

Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen die Islamische Republik als unrechtmäßig verurteilt. Die wegen des Raketenprogramms verhängten Strafmaßnahmen hätten weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die USA verkauften jährlich Waffen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar an Länder in der Region. Diese Waffen würden bei Kriegsverbrechen gegen Palästinenser, Libanesen und zuletzt auch gegen Jemeniten eingesetzt.

Die USA hatten am Sonntag Sanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen verhängt, die im Verdacht stehen, dem Iran bei der Entwicklung von ballistischen Raketen zu helfen. Der Iran hatte mit einem Raketentest im Oktober gegen ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot verstoßen. US-Präsident Barack Obama warf dem Iran vor, seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen.

Dagegen hatten am Samstag die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den Iran weitgehend aufgehoben. Der Grund dafür war, dass der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des Atom-Abkommens erfüllt hatte. Dazu traf der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, in Teheran ein, wo er mit Präsident Hassan Ruhani sowie Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi über die weiteren Inspektionen der iranischen Atomanlagen im Rahmen des Atomabkommens beraten will.

Ruhani besucht Europa

"Mit Amano haben wir auch nach dem Abkommen noch zu tun", sagte Ruhani am Sonntag. Besonders da der Iran nun erneut das IAEA-Zusatzprotokoll umsetzt und damit weitere Inspektionen akzeptiert hat, werden beide Seiten auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Ruhani hoffte, dass nach dem Abkommen beide Seiten ein besseres Vertrauensverhältnis aufbauen können.

Diplomatenkreisen zufolge besucht Ruhani in der kommenden Woche Italien und Frankreich. Am Montag und Dienstag seien Treffen mit dem italienischen Präsidenten und dem Ministerpräsidenten sowie dem Papst geplant, hieß es. Am Mittwoch werde Ruhani nach Paris weiterreisen. Die Besuche waren ursprünglich im November geplant, wurden dann aber wegen der Anschläge islamistischer Extremisten in Paris abgesagt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen