Politik
Irans Präsident Hassan Ruhani
Irans Präsident Hassan Ruhani(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 20. September 2017

"Wir haben niemanden getäuscht": Iran widerspricht Trumps Vorwürfen scharf

Trump droht dem Iran - und hat bereits eine Entscheidung über das Atomabkommen gefällt. Die Islamische Republik widerspricht dem US-Präsidenten und prangert den negativen Einfluss der USA in der Region an. Die Bundesregierung hält am Vertrag fest.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat versichert, dass sein Land sich an das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms hält. "Wir haben niemanden getäuscht, wir sind nicht unehrlich", sagte Ruhani vor der UN-Vollversammlung in New York. Zugleich warnte er, dass Teheran mit "Entschlossenheit" auf eine Aufkündigung des Abkommens von anderer Seite reagieren würde.

Ruhani antwortete damit auf US-Präsident Donald Trump, der in seiner UN-Rede am Vortag angedeutet hatte, dass die Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Abkommen aussteigen könnten. Trump hat nach eigenen Worten einen Entschluss darüber gefasst, ob die USA in dem Atomabkommen mit dem Iran eine Zukunft sehen. Trump bezeichnete den Vertrag in seiner Rede als "Schande" für die USA. Die US-Regierung will Mitte Oktober bekanntgeben, wie sie weiter mit dem Abkommen umgehen will.

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Der iranische Staatschef warnte, die USA würden mit einem Ausstieg aus dem Abkommen ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner "zerstören". Es gehöre der "internationalen Gemeinschaft" und nicht "ein oder zwei Ländern". In dem Vertrag sind Kontrollmechanismen vereinbart, durch die sichergestellt werden soll, dass das Land nicht die Atombombe entwickelt. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

In New York wird auf Außenministerebene das erste Treffen der Unterzeichnerstaaten des Iran-Abkommens seit Antritt der Trump-Regierung stattfinden. Auch Deutschland ist an dem Vertragswerk beteiligt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte: "Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt." Es wäre eine "große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region". Die Bundesregierung sehe keinen Anlass, "dieses wichtige Abkommen wieder aufs Spiel zu setzen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hatte Trump den Iran als Schurkenstaat dargestellt. Das mühsam über Jahre ausgehandelte internationale Atomabkommen mit Teheran bezeichnete er als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien.

Kritik an Rolle der USA in Nahost

Ruhani nannte Trumps Rhetorik "ignorant, absurd und abscheulich", seine Äußerungen seien als Rede vor den Vereinten Nationen "ungeeignet". Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das in der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus".

Irans Präsident erklärte, dass die Raketen und andere militärische Mittel des Iran nur der Selbstverteidigung dienten. "Wir können nicht die Bürger in vielen unserer Städte vergessen, die Ziele der Langstreckenraketen vom (irakischen Diktator) Saddam Hussein in dessen achtjährigem Krieg gegen uns wurden", sagte Ruhani. Der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Ländern begann 1980 mit einer irakischen Invasion im Iran.

Bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fand die US-Regierung zumindest partielle Unterstützung. Zwar bezeichnete Frankreichs Staatschef in seiner UN-Rede einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen als "schweren Fehler". Doch plädierte er später im Gespräch mit Journalisten dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei "gut", müsse aber durch "zwei oder drei Säulen" verstärkt werden.

Konkret forderte Macron, Restriktionen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. Auch müssten die bis 2025 geltenden Begrenzungen für die iranische Urananreicherung verlängert werden. Ferner verlangte Macron, dass mit Teheran "offene Diskussionen" über die Lage im Nahen Osten geführt werden müssten. Trump prangert den Iran als destabilisierende Kraft in der Region an.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. "Der Iran unterliegt der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms", sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht und verhängten zuletzt immer wieder neue.

Quelle: n-tv.de

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