Politik

"Wir werden Lösungen bringen": Irland übernimmt EU-Vorsitz

Der Jahreswechsel bringt der EU auch einen neuen Ratsvorsitzenden. Irland übernimmt für sechs Monate die Geschäfte der Union. "Ein sich erholendes Land wird die Erholung in Europa vorantreiben", kündigt Premier Kenny an. Aber auch ein Freihandelsabkommen mit den USA schreibt er sich auf die Fahnen.

"Stabilität, Jobs und Wachstum" heißt das Motto der irischen Ratspräsidentschaft.
"Stabilität, Jobs und Wachstum" heißt das Motto der irischen Ratspräsidentschaft.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Zum Jahresbeginn hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen. In den kommenden sechs Monaten, in denen das Land nun die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten führt, wolle man für "neue Hoffnung, neue Möglichkeiten und neues Selbstvertrauen in unsere Menschen" sorgen, sagte Regierungschef Enda Kenny zum Start der Präsidentschaft. Am Schloss von Dublin wurden in einer Zeremonie die irische und die europäische Flagge gehisst. "Wir werden Lösungen bringen - ein sich erholendes Land wird die Erholung in Europa vorantreiben", kündigte Kenny an.

Dublin hat seine siebte Ratspräsidentschaft seit 1975 unter das Motto "Stabilität, Jobs und Wachstum" gestellt. Von dem Krisenland soll ein Signal ausgehen, die Finanzschwäche in der EU zu überwinden. Zudem will die irische Regierung ihre traditionell engen Kontakte in die USA nutzen, um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten voranzutreiben.

Irland steht seit einer schweren Immobilien- und Finanzkrise unter erheblichem Spardruck. 2010 war es nach einer verheerenden Bankenkrise als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm von Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft. Ende 2013 läuft das Rettungspaket aus, mit dem Irland mit Garantien der internationalen Gemeinschaft über 67,5 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Irland will sich wieder selbst an den Märkten finanzieren, erste Testläufe verliefen vielversprechend.

Präsidentschaft soll wenig kosten

Die Kosten für die Ratspräsidentschaft sollen auf 60 Millionen Euro begrenzt werden. Die letzte irische Präsidentschaft im Jahr 2004 hatte noch 110 Millionen Euro gekostet. Nach Irland wird Mitte des Jahres Litauen die Aufgaben übernehmen.

Zyperns erste EU-Ratspräsidentschaft ging derweil mit einer eher mageren Bilanz zu Ende. Der Inselstaat hatte diese Rolle zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Mai 2004 inne, und einen schlechten Start: Die Regierung in Nikosia stellte nur wenige Tage vor der Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen Antrag auf Hilfe aus den Euro-Krisenfonds.

Nach Jahrzehnten Wohlstand und Wachstum fiel auch Zypern 2012 ins tiefe Loch der Rezession und der Schulden. Zudem brach der Streit um den EU-Haushalt zwischen Reichen und Armen in der EU in vollem Umfang aus. Zyperns Banken sind eng mit dem Nachbarn Griechenland verflochten und daher auch von der griechischen Finanzkrise infiziert.

Zypern ist zudem das einzige teilweise besetzte EU-Land. Im nördlichen Drittel der Insel sind seit 1974 türkische Truppen stationiert. Während der Ratspräsidentschaft fror Ankara die offiziellen Beziehungen zur Republik Zypern ein.

Quelle: n-tv.de

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