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Merkel und Hollande - dieses Tandem soll die EU stärken, fordert Wolfgang Ischinger.
Merkel und Hollande - dieses Tandem soll die EU stärken, fordert Wolfgang Ischinger.(Foto: imago/UPI Photo)

Vor der Sicherheitskonferenz: Ischinger regt Friedenstruppen für Syrien an

Die Flüchtlingswelle bringt Streit, Konflikte und Misstrauen in die EU. Nun sind Deutschland und Frankreich gefragt, sagt Wolfang Ischinger von der Münchener Sicherheitskonferenz. Für den Krieg in Syrien macht er einen unbequemen Vorschlag.

Vor der Münchener Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende hat dessen Chef, Wolfang Ischinger, Friedenstruppen für Syrien ins Spiel gebracht. "Möglicherweise brauche man für eine dauerhafte Stabilisierung Friedenstruppen", sagte er der "FAZ". Vereinigte Staaten, Russland und die EU sollten zudem eine "Art Nahost OSZE" bilden, um den Friedensprozess zu begleiten.

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"Dahin ist es noch ein langer Weg", räumte der Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Es wäre zudem "besser", so Ischinger, wenn Deutschland sich wie ein "normaler Teilnehmer" der Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) verhielte. Damit forderte er die Bundesregierung indirekt auf, sich an Bombardements im Nahen Osten zu beteiligen. Dass Deutschland Tornados zu Aufklärungszwecken entsandt hat, bezeichnete er lediglich als "Schritt in die richtige Richtung".

Ischinger zufolge ist es zudem ratsam, die Strategie statt auf die Bekämpfung des IS auf die Beendigung des Krieges in Syrien auszurichten. "Dann müsste man eine Lage herbeiführen, in der alle Beteiligten an diesem Konflikt zu der Überzeugung kommen, dass politische und militärische Ziele auf dem Schlachtfeld nicht mehr zu verwirklichen sind", so Ischinger. Wie dieses Ziel zu erreichen sei, ließ er offen.

Deutschland und Frankreich forderte der Experte auf, eine gemeinsame Initiative zu einer "kohärenten Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu starten. Derzeit könnten die EU-Staaten die Beistandsklausel aus dem Lissaboner EU-Vertrag nur mit "heißer Luft" füllen. Mittels dieser Klausel hatte der französische Präsident Francois Hollande nach den Terror-Anschlägen in Paris im vergangenen November die Solidarität der Europäer eingefordert.

"Wir brauchen einen Befreiungsschlag", sagte Ischinger. "Mehr Europa, nicht weniger, die Europäische Union muss gestärkt werden." Dies müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, vor allem jenen, die die EU als Teil des Problems sehen. Europa müsse politisch und militärisch handlungsfähiger werden.

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Quelle: n-tv.de

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