Politik

"Eiskalte Botschaft": Israel droht Journalisten

von Ulrich W. Sahm

Israel versucht, die Berichterstattung über eine geplante Gaza-Hilfsflottille schon im Vorfeld massiv zu behindern. Unter anderem wird Journalisten mit einem langen Einreise-Verbot gedroht.

Ein Schiff der Flottille im Jahr 2010. (Archiv)
Ein Schiff der Flottille im Jahr 2010. (Archiv)(Foto: AP)

Der Chef des israelischen Presseamtes, Oren Helman, hat ausländische Journalisten davor gewarnt, sich an der geplanten zweiten Hilfsflottille nach Gaza zu beteiligen. Es handle sich um eine "gefährliche Provokation, organisiert von westlichen und islamischen extremistischen Elementen, um der Hamas zu helfen". Die Aktion sei nach israelischem Gesetz "illegal". Helman erklärte ausländischen Presseorganisationen, dass ihre Journalisten bei Zuwiderhandlung zehn Jahre lang nicht nach Israel einreisen dürften und dass ihre Geräte beschlagnahmt würden.

Auf die Warnung des israelischen Presseamtchefs reagierte die Vereinigung der Auslandspresse fpa mit einer scharfen Kritik. Die Drohung der Regierung, teilnehmende Journalisten bestrafen zu wollen, "sendet eine eiskalte Botschaft an die internationalen Medien und wirft ernsthafte Fragen zu Israels Verpflichtung zur Pressefreiheit auf". Die Gazaflottille sei ein "legitimes Nachrichtenereignis", so die fpa. Journalisten sollte erlaubt sein, ihren Job zu tun, ohne Drohungen und Einschüchterung.

Die Flottille will angeblich am Dienstag von Athen aus in See stechen. Bis zur Stunde ist unklar, wie viele Schiffe sich daran beteiligen werden. Mehrere Regierungen haben die Aktivisten unter Druck gesetzt. Europäische Versicherungen weigern sich wegen einer Klage vor einem amerikanischen Gericht, die Schiffe zu versichern. Deshalb erhalten sie keine Genehmigung, abzulegen. Die Organisatoren hatten offenbar finanzielle Probleme, geeignete Schiffe zu erwerben. Das türkische Schiff "Mavi Marmara" darf offenbar auf Druck der türkischen Regierung diesmal nicht mitreisen. Dem amerikanischen Schiff "Audacity of Hope" wurde von den griechischen Behörden verboten, in See zu stechen, angeblich wegen "mechanischer Mängel". Israelische Stellen vermuten, dass nicht mehr als zehn Schiffe mit weniger als 500 Aktivisten versuchen könnten, die Seeblockade zu durchbrechen.

Hamas stellte sich quer

Während Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas erklärten, "sehnsüchtig" auf die Friedensaktivisten zu warten, machte Israel klar, dass die israelische Marine unter keinen Umständen Schiffe nach Gaza durchlassen und sie zur Not mit Gewalt stoppen werde. Wer "Hilfsgüter" in den Gazastreifen bringen wolle, könne sie nach El-Arisch in Ägypten oder zum Hafen Aschdod in Israel bringen, wo die Güter entladen, auf geschmuggelte Waffen und dann auf dem Landweg nach Gaza transportiert würden. Wegen des bestehenden Kriegszustandes zwischen Israel und dem Gazastreifen sei eine Blockade des Landstrichs aus israelischer Sicht völlig legal.

Die letzte Flottille vor einem Jahr brachte Rollstühle, Medikamente und Baumaterial mit. Das Material wurde auf 33 israelische Lastwagen verladen und konnten monatelang nicht in den Gazastreifen gebracht werden, weil die Hamas die Annahme verweigert. Es ist noch unbekannt, welche Hilfsgüter die Friedensaktivisten diesmal nach Gaza bringen wollen.

Quelle: n-tv.de

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