Biden vor den Kopf gestoßenIsrael entschuldigt sich
Nach deutlicher Kritik am Ausbau von Siedlungen bemüht sich Israel um Schadensbegrenzung. Dass neue Siedlungspläne ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden an die Öffentlichkeit dringen, sei eine "Peinlichkeit".
Israel bemüht sich um Schadenbegrenzung, nachdem während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden neue Pläne zum Siedlungsbau bekanntgeworden sind. Sozialminister Isaak Herzog entschuldigte sich für die "Peinlichkeit". Dies hätte während Bidens Visite nicht passieren dürfen, fügte er im Armeerundfunk hinzu. "Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen." Man hätte mehr "Sensibilität" während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen, meinte Bauminister Eli Jischai. Israel habe Biden nicht verletzen wollen.
Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo weitere 1600 Wohnungen zu bauen. Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.
Biden reagiert sehr verärgert
Biden hat die Ausbaupläne nicht nur kritisiert, sondern sogar verurteilt. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt und nicht komplizierter macht", heißt es in einer Erklärung des Vizepräsidenten. Das Vorhaben untergrabe das Vertrauen und laufe seinen bisher konstruktiven Gesprächen zuwider, so Biden. Zuvor hatte er sich nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuversichtlich über die Friedensaussichten für den Nahen Osten geäußert.
Bei einem Abendessen ließen der US-Vizepräsident und seine Frau das Ehepaar Netanjahu dann aber 90 Minuten auf sich warten. Netanjahus Berater erklärten, der Ministerpräsident sei von der Ankündigung des Innenministeriums selbst überrascht worden. Das Ministerium wird von der ultraorthodoxen Schas-Partei geführt. Netanjahu versuchte postwendend, die Missstimmung mit Biden auszuräumen. Er habe ihn nicht brüskieren oder den Besuch stören wollen, sagte Netanjahu.
Ashton hält sich zurück
Nach Biden kritisierte auch die EU-Außenministerin Catherine Ashton die israelischen Siedlungspläne. "Ich schließe mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem verurteilt hat", sagte die Britin vor dem Europaparlament in Straßburg. Näher ging sie nicht auf das Thema ein.
Nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verstößt Israel gegen internationales Recht. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider, erklärte Ban in New York.
Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Derzeit bemühen sich die USA, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
In Ramat Schlomo im Norden Jerusalems leben bereits 20.000 streng religiöse Juden. Nach internationalem Recht handelt es sich um eine israelische Siedlung, weil sie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems liegt. Für Israel ist es hingegen nur ein Stadtteil, nachdem 1980 einseitig ganz Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt erklärt worden war.
Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Der künftige Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien geklärt werden. Nach einer 15 Monate langen Pause hatten Israel und die Palästinenser am Montag zugesagt, indirekte Gespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers zu führen.