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Die Waffenruhe hält, trotzdem sind beide Seiten angespannt.
Die Waffenruhe hält, trotzdem sind beide Seiten angespannt.(Foto: REUTERS)

Hamas beschwert sich bei UN: Israel lockert Gaza-Blockade

Palästinensische Fischer im Gazastreifen dürfen künftig ihre Fanggebiete ausweiten. Nach Angaben der Hamas lockert Israel im Rahmen des Waffenstillstands die Blockade. Fischer dürfen demnach sechs statt drei Meilen weit hinaus aufs Meer fahren. Den nach wie vor haltenden Waffenstillstand trübt derweil ein Zwischenfall an einem Grenzzaun.

Israel hat nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas einer ersten Lockerung der Blockade der Enklave am Mittelmeer zugestimmt. Künftig dürften Fischer wieder bis zu sechs Seemeilen (gut elf Kilometer) aufs Meer hinaus fahren, sagte der Hamas-Funktionär Salah al-Bardaweel in Gaza-Stadt. Dies habe Ägypten mitgeteilt. Bisher durften sich Fischer nicht weiter als drei Seemeilen von der Küste entfernen.

In der Vereinbarung über die seit Mittwochabend geltende Waffenruhe für den Gazastreifen waren Gespräche über eine Lockerung der Blockade in Aussicht gestellt worden. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung. Die 1,7 Millionen Gaza-Bewohner hoffen jetzt auch auf Reiseerleichterungen und freien Warenverkehr mit dem Ausland.

Israel hatte die in den Oslo-Friedensverträgen ab 1993 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vereinbarte Fischereizone von 20 Seemeilen für den Gazastreifen über die Jahre immer weiter auf zuletzt nur noch drei Seemeilen eingeschränkt. Fischer, die sich nicht daran hielten, wurden von der israelischen Marine festgenommen und ihre Boote beschlagnahmt. Dies konnte nach Berichten aus dem Gazastreifen sogar innerhalb der Drei-Meilenzone passieren. Die Fangmengen sanken dramatisch, die küstennahen Gewässer wurden leergefischt und viele Fischer in dem verarmten Gebiet arbeitslos. Viele von ihnen kündigten nun an, sie wollten gleich ausprobieren, ob die Angaben aus Ägypten stimmten.

Zwischenfall am Grenzzaun

Zugleich legten die Palästinenser Beschwerde bei den Vereinten Nationen in New York gegen die durch Israel ein. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Am Vortag hatten israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben bei Unruhen am Grenzzaun einen 20-Jährigen erschossen und 24 Demonstranten verletzt.

Die Hamas warf Israel vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Zugleich vertrieb sie aber Demonstranten von dem Grenzzaun. "Ja, wir haben Befehl, die Vereinbarung (über die Waffenruhe) umzusetzen und die Menschen zu schützen", zitierte Maan einen ungenannten Hamas-Funktionär.

Auch die israelischen Grenzsoldaten haben offenbar Anweisungen, weitere Zwischenfälle an der Grenze zu vermeiden. Im Fernsehen waren Bilder zu sehen, auf denen sie am Vortag Demonstranten bis an den Zaun heranließen, ohne zu schießen. Normalerweise gilt schon das Eindringen in eine 300 Meter breite sogenannte Todeszone auf der palästinensischen Seite des Grenzzaunes als lebensgefährlich.

Die Hamas hatte bei den achttägigen erbitterten Kämpfen mit Israel große Verluste durch 1500 israelische Angriffe aus der Luft und von See aus erlitten. Nach neuen Angaben aus dem Gazastreifen starben insgesamt 170 Palästinenser, mehr als 1200 wurden verletzt.

Abbas will UN-Status aufwerten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde derweil durch den Gaza-Konflikt in seiner Absicht bestärkt, bei den Vereinten Nationen die Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat zu beantragen. Auch Warnungen der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hätten ihn nicht davon abbringen können, kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag in die UN-Vollversammlung einzubringen, berichtete die der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nahe stehende Zeitung "Al-Ajam".

Eine Mehrheit für den Antrag in der Vollversammlung, in der kein Staat ein Vetorecht besitzt, gilt als sicher. Israel und seine westlichen Verbündeten, allen voran die USA, sind dagegen, dass der bisherige Beobachterstatus der Palästinenser zu einem UN-Status ähnlich dem des Vatikans aufgewertet wird. Zuvor müsse es eine Friedensregelung mit Israel geben, lautet die Forderung. Abbas sieht die Anerkennung als Staat durch die UN jedoch als Voraussetzung dafür, neuen Schwung in den seit Jahren blockierten Friedensprozess zu bringen.

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Quelle: n-tv.de

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