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Das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Israel wird von Spannungen überlagert.
Das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Israel wird von Spannungen überlagert.(Foto: dpa)

Auch Deutschland wird deutlich: Israel steht in der Kritik

Nach der Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen schlittert Israel in eine diplomatische Krise. Das Land kündigt neue Siedlungen im Westjordanland an und wird dafür nun heftig kritisiert. Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin spricht die Bundesregierung ungewöhnlich deutliche Worte.

Die Bundesregierung hat Israels Siedlungspläne im Westjordanland und Ost-Jerusalem in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Israel sende damit eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen palästinensischen Staat. Die Bundesregierung sei daher "äußerst besorgt" über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, weitere 3000 Wohneinheiten für Siedler bauen zu wollen. Auch Frankreich hat Kritik an den Plänen geäußert. Die Regierungen in Paris und London bestellten die Botschafter Israels ein.

Israel hält Geld zurück

Die Meinungsverschiedenheiten ändern nach den Worten Seiberts nichts an den Plänen für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte der Sprecher. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden. Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich "konstruktiv" zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Nach der faktischen Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen hatte Israel den Bau weiterer Siedlungen angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen. Die Behörde schulde unter anderem dem Energieversorger Israel Electric eine Summe von 200 Millionen Dollar, sagte Finanzminister Juval Steinitz.

Israel nimmt für die Palästinenser etwa 100 Millionen Dollar monatlich an Steuern ein und leitet sie weiter. Die Behörde ist auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der palästinensische Politiker Jasser Abed Rabbo warf Israel Piraterie und Diebstahl vor.

Quelle: n-tv.de

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