Kein Baustopp in den Siedlungen: Israel zufrieden mit Clinton

Israel ist hochzufrieden mit den Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem ersten Besuch in der Region seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Clinton hatte nach einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem gesagt, ein israelischer Siedlungsbaustopp in den Palästinensergebieten sei keine Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Israel mache "beispiellose" Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen. US-Präsident Barack Obama hatte Israel wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen.

(Foto: dpa)

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu sagte Clinton, sie wolle beide Seiten "möglichst bald bei der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sehen". Von den Palästinensern forderte Clinton, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen. Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst Ynet, es handele sich um eine "warme Umarmung" Washingtons für die israelische Politik. "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind", sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.

Netanjahu wies die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Siedlungsstopp erneut zurück. Dies sei nur ein "Vorwand und ein Hindernis" für die Verhandlungen. Es handle sich zudem um eine "neue Forderung" und einen Wandel in der Politik der Palästinenser. Dies trage nichts zum Frieden bei. Die Friedensverhandlungen sind seit Israels Gaza-Offensive Ende 2008 unterbrochen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor bei einem Treffen mit Clinton auf einem völligen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland beharrt. Abbas habe Clinton bei der Begegnung in Abu Dhabi klargemacht, dass es ohne einen solchen Schritt keine Friedensgespräche geben werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Die Palästinenser fürchten, dass Israel ohne einen klaren Baustopp weiter Fakten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen wird, die später auch in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

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