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Justizministerin Ajelet Schaked hatte den Gesetzesentwurf vorangetrieben. Schaked ist derzeit die kontroverseste Politikerin Israels.
Justizministerin Ajelet Schaked hatte den Gesetzesentwurf vorangetrieben. Schaked ist derzeit die kontroverseste Politikerin Israels.(Foto: AP)

Gegen regierungskritische NGOs: Israelisches Kabinett billigt Gesetzentwurf

Die Regierung in Israel winkt ein Gesetzesentwurf der Justizministerin Schaked durch, das NGOs verpflichtet, die Namen ihrer Geldgeber aus dem Ausland zu nennen. Nicht nur im Ausland, auch in Israel reagieren Bürgerrechtler und Opposition empört.

Das israelische Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden demnach dazu verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen.

Durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler sollen künftig zudem - wie bereits Lobbyisten - besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Nach der Zustimmung des Ministerkomitees für Gesetzgebung zum Gesetzentwurf von Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim wird der Text nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

"Hassverbrechen gegen die Demokratie"

Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben gegen die Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels vorgehen. Als Beispiel führte die nationalreligiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden. Regierungen, die sich in die "inneren Angelegenheiten Israels einmischen wolle, sollten dies öffentlich auf diplomatischem Weg tun", sagte Schaked.

Die linksgerichtete Zeitung "Haaretz" bezeichnete das geplante Gesetz in einem Leitartikel als "verstörende" Initiative der Rechten, "um diese Organisation zu delegitimieren und mundtot zu machen".

Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei erklärte, der Kabinettsbeschluss schade dem internationalen Ansehen Israels. Die Organisation "Peace Now" sprach von einem "Hassverbrechen gegen die Demokratie".

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Acri) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.

Der Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, ging Mitte Dezember gegen die Nichtregierungsorganisation "Breaking the Silence" vor. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpfen und Übergriffe der Armee anprangern, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, "Lügen" zu verbreiten.

"Hexenjagd" auf NGOs?

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGOs wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Herzog warf der Justizministerin Heuchelei vor, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne) kritisierte das geplante Gesetz als "antidemokratisch". Er hoffe, die Knesset werde dem Kabinettsbeschluss nicht folgen, schrieb er bei Twitter. "Wir hoffen, dass die Knesset als Hüter der israelischen Demokratie diesen Gesetzentwurf nicht verabschiedet: Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", ließ Beck später über die Pressestelle der Grünen mitteilen.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will. In seinem Bestseller "Allein unter Juden" hatte der amerikanische Schriftsteller Tuvia Tenenbom mehr Transparenz bei allen NGOs gefordert und damit in Israel eine wochenlange Diskussion ausgelöst. Er wolle Antworten auf einfache Fragen, sagte Tenenbom damals im Gespräch mit n-tv.de: Wo kommt das Geld her und wo fließt es zu welchem Zweck hin?"

Quelle: n-tv.de

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