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Noch ist es nur ein Austausch unter Bundeswehrsoldaten. Deutschland will Panzerabwehrsysteme des Typs "Milan" womöglich aber auch bald an den Irak übergeben.
Noch ist es nur ein Austausch unter Bundeswehrsoldaten. Deutschland will Panzerabwehrsysteme des Typs "Milan" womöglich aber auch bald an den Irak übergeben.(Foto: picture alliance / dpa)

Waffenlieferungen an den Irak: Ist Hilfe für Kurden gefährliche Symbolpolitik?

Von Issio Ehrich

Die Angst vor einem Völkermord und einem Terror-Kalifat im Norden des Iraks ist gewaltig. Die Bundesregierung entscheidet sich deshalb für Waffenlieferungen an die Armee der Kurden. Eine historische Entscheidung mit womöglich fragwürdiger Wirkung.

Die Bundesregierung bricht mit einem Tabu. In ihrer Rüstungsexportrichtlinie heißt es unter Punkt 3.5. ausdrücklich: "Die Lieferung von Kriegswaffen wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind." Nur im Falle Israels macht die deutsche Politik bisher von einer Ausnahmeregel Gebrauch, weil sie sich angesichts des Holocausts besonders verantwortlich fühlt. Doch mit diesem restriktiven Kurs ist jetzt Schluss. Nach Tagen hitziger Debatte hat Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit den zuständigen Ministern entschieden, Rüstungsgüter in den Irak zu schicken.

Das Kabinett folgt bei seinem Haltungswechsel dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte kurz nach dem Entschluss: "Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereitzustellen." Die Bewegung Islamischer Staat (IS) müsse gestoppt werden. In der Bundesregierung ist die Angst groß, es könnte im Irak zu einem zweiten Ruanda oder Srebenica kommen. Doch auch trotz ihres Tabubruchs ist es ungewiss, ob die Bundesregierung das mit ihren Waffenlieferungen wirklich zu verhindern vermag.

"Ob die Kurden mit deutschen Waffen viel anfangen können, da habe ich meine Zweifel", sagt der Militär und Sicherheitsexperte Michael Brzoska n-tv.de. "Es kommt sehr darauf an, was geliefert wird." Die meisten deutschen Waffensysteme hält der Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg für zu komplex für die kurdische Armee der Peschmerga, die sich im Nordirak den Islamisten als einzige Kraft erfolgreich entgegen stellt. "Schon bei panzerbrechenden Waffen, die mit Batterien betrieben sind, muss man die Elektronik kennen. Die sind nicht alle gleich, haben unterschiedliche Zielsuchsysteme." Gängig in der Armee der Kurden sind aber eher russische Fabrikate. "Für die Peschmerga, die es gewohnt sind, mit Kalaschnikow und leichten Mörsern durch die Lande zu ziehen, wäre es besonders schwer, sich auf diese Systeme einzustellen."

70er-Jahre Technik für die Peschmerga

Bisher ist noch nicht klar, welche Waffen die Bundesregierung am Ende in den Irak schickt. Nach Angaben von Außen- und Verteidigungsministerium wird bis zum nächsten Mittwoch geprüft, welche Waffen sinnvollerweise geliefert werden können. In genau einer Woche soll dann auch die endgültige Entscheidung fallen.

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Auch im Verteidigungsministerium ist das sich abzeichnende Problem der Peschmerga mit moderner deutscher Technik bekannt. Deshalb wird dort nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP auch darüber nachgedacht, Bundeswehrsoldaten zur Schulung an den Systemen mitzuschicken. Die Alternativen: Schulungen im Ausland oder die Lieferung besonders alter Waffen.

Die wohl zugänglichsten Systeme aus deutscher Produktion wären derzeit Panzerabwehrraketen des Typs "Milan". Dabei handelt es sich um ein verhältnismäßig einfaches System aus den 70er-Jahren, das bei der Bundeswehr unter anderem bei den Panzergrenadieren und den Gebirgsjägern im Einsatz ist. Grundsätzlich könnte das System die Peschmerga in die Lage versetzen, die gepanzerten Fahrzeuge der IS abzuwehren, denen sie bisher oft hilflos gegenüberstanden.

Auch Brzoska hält dieses System deshalb im Prinzip für eine angemessene Wahl. "Die 'Milan' ist relativ einfach zu bedienen", sagt er. Doch laut dem Sicherheitsexperten ist die zweite Hürde die Frage der Stückzahl. Auch dabei hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt. Brzoska geht davon aus, dass die Menge, die die Bundesrepublik stellen könnte, kaum ausreichen würde, um die Kräfteverhältnisse nennenswert zu verändern. "Das wäre eher eine symbolische Sache", sagt er.

Lieferengpässe bei Rüstungstechnik

Schon bei politisch wesentlich unproblematischeren Rüstungsgütern hat Deutschland laut einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, erhebliche Lieferprobleme. Betroffen ist auch das nicht-tödliche Militärmaterial, das Deutschland dem Irak bereits versprochen hat. Dem Bericht zufolge sind Nachtsichtgeräte bei der Bundeswehr derzeit Mangelware. Die zugesagte Menge von 1000 Stück könnte sie frühestens in drei Wochen liefern. Massive Engpässe gibt es demnach auch beim Kleinlaster Unimog. Von 58 möglichen Fahrzeugen sind 35 nicht einsatzbereit, haben keine Zulassung und müssen für viel Geld repariert werden.

Selbst wenn die Waffen geliefert werden können, und die Peschmerga lernen, sie einzusetzen, bleiben Bedenken. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, befürchtet, dass die Waffen am Ende nicht zur Lösung des Problems beitragen, sondern dies noch verschärfen. "Wir sind gegen die Lieferung solch tödlicher Waffen", sagt sie. Als mögliche Gefahren gelten unter anderem, dass die Waffen in die Hände der IS-Milizen oder der ebenfalls im Nordirak aktiven türkischen bewaffneten Untergrundorganisation PKK fallen. Sollte die Aufrüstung am Ende allzu massiv ausfallen, weil sich die EU-Staaten und die USA nicht ausreichend abstimmen, wäre zudem das fragile Gleichgewicht zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten im Irak bedroht. Die Grünen fordern statt Waffenlieferungen schnelle und beherzte humanitäre Hilfe. Sie wollen zudem die Finanzierungsquellen der IS-Bewegung unter anderem in Saudi-Arabien und Katar austrocknen und unterstützen als letztes Mittel auch die Luftschläge der USA.

Der Sicherheitsexperte Brzoska geht noch einen Schritt weiter. Statt Waffen zu liefern, die womöglich am Ende mehr schaden als nützen, sollte die Bundesregierung "ernsthaft prüfen", ob sie nicht wie die USA auf begrenzte Militärschläge setzen sollte. "Militärische Unterstützung kann man schnell wieder einstellen", sagt Brzoska. "Wenn man einmal Waffen geliefert hat, sind sie da." Brzoska schränkt allerdings ein, dass so ein Einsatz nur im Einklang mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen dürfte.

Quelle: n-tv.de

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