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Seehofer traf Putin bereits im Frühjahr 2011 in Moskau.
Seehofer traf Putin bereits im Frühjahr 2011 in Moskau.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittene Reise nach Moskau: Ist es richtig, dass Seehofer Putin trifft?

CSU-Chef Seehofer fliegt nach Moskau und trifft den russischen Präsidenten Putin. Aus allen Parteien gibt es Kritik an der Reise. Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann verteidigt Seehofer - und sieht sogar einen Vorteil darin, dass ausgerechnet er mit Putin spricht.

n-tv.de: CSU-Chef Horst Seehofer trifft sich am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Was halten Sie von dieser Reise?

Karl-Georg Wellmann: Wenn der bayerische Ministerpräsident nach Moskau fliegt, finde ich das im Prinzip richtig. Es ist immer wichtig miteinander zu reden. Nur müssen die außenpolitischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Das Minsker Friedensabkommen ist von Moskau nicht ansatzweise erfüllt worden. Seehofer muss klar ansprechen, dass dies die Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen ist.

Warum sollte Seehofer erreichen, was zuletzt Merkel und deutschen Regierungsmitgliedern nicht gelungen ist?

Karl-Georg Wellmann sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag, er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Karl-Georg Wellmann sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag, er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.(Foto: imago/Enters)

Es ist ja schon einiges gelungen. Die Russen haben inzwischen eine andere Tonlage angenommen. Die Frage ist nur: Ist das alles nur Propaganda oder ist es ernst gemeint? Die Russen sind ja einer Fehleinschätzung erlegen. Sie haben geglaubt, dass die deutsche Wirtschaft die Sanktionen nicht zulassen würde. Da haben sie sich geirrt. Wenn Putin das jetzt auch noch aus einer eher russlandfreundlichen Ecke hört, also von Seehofer und Edmund Stoiber, der ihn begleitet, dann kann das nur helfen. Schlecht wäre, wenn Seehofer dem russischen Präsidenten sagt, dass er die Sanktionen für falsch hält.

Im Vorfeld von Seehofers-Reise gibt es erhebliche Kritik quer durch alle Parteien, auch aus der CDU. Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann für Außenpolitik, sagt, er hoffe, dass Seehofer die Reise unterlässt. Haben Sie dafür Verständnis?

Die Bundesregierung bemüht sich darum, an allen Stellen mit den Russen ins Gespräch zu kommen. Wir machen das auch bei den Themen Syrien und Iran, wo Russland eine konstruktive Rolle spielt. Auch der Konflikt in der Ukraine ist nicht durch Gewalt lösbar, sondern nur mit Diplomatie. Das heißt aber auch: Seehofer darf im Gespräch mit Putin nicht business as usual machen.

In der Flüchtlingspolitik liegt Seehofer über Kreuz mit der Kanzlerin. Kann er trotzdem im Namen der Bundesregierung sprechen?

Ich will das gar nicht mit den Aufgeregtheiten um die Flüchtlingskrise und der besonderen Position der CSU verknüpfen. Viele Politiker und Ministerpräsidenten statten anderen Ländern und auch Moskau Besuche ab. Seehofers Reise ist nützlich, wenn er die Vorhaltungen adressiert, die wir, also ganz Europa und die Amerikaner, Moskau machen. Wir sind nicht einverstanden mit der russischen Aggression in der Ukraine. Die Sanktionen werden nur dann aufgehoben, wenn das Minsk-Abkommen voll umgesetzt wird. Man kann den Russen auch erklären, welche Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sich danach wieder ergeben könnten.

Was halten Sie von der Kritik, Seehofer nutze die Reise nur zu PR-Zwecken?

Ich sehe daran nichts Kritisches. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Sanktionen gegen Abgeordnete beider Parlamente aufgehoben werden. Ich kann ja selbst nicht nach Moskau einreisen. Das ist völlig falsch, denn Parlamentarier müssen im außenpolitischen Bereich immer miteinander reden können. Ich freue mich, wenn Seehofer in Moskau deutliche Worte findet. So etwas liegt ihm ja. Hoffentlich spricht er mit Putin so klar wie gelegentlich mit der Kanzlerin.

Zuletzt sorgte der Fall Lisa für diplomatische Verstimmungen mit der russischen Regierung. Sollte Seehofer auch dieses Thema ansprechen?

Das war vor allem Propaganda-Getöse der Russen. Wie sich herausgestellt hat, gab es nicht den geringsten Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten deutscher Behörden. Seehofer sollte darauf hinweisen, dass wir zivilisiert miteinander umgehen müssen und dass es falsch ist, wenn der russische Außenminister auf so eine Propaganda reinfällt. Das hat dem russischen Ansehen im Westen nicht geholfen.

Putin wurde zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen, will jedoch nicht teilnehmen. Hat Sie das überrascht?

Nein, ich nehme an, er will sich den Vorwürfen nicht aussetzen. Es wäre schön, wenn er nach München kommen würde, aber das ist seine Entscheidung. Wir haben kein Interesse an einer Isolierung Russlands und hätten es begrüßt, wenn Putin etwas dazu beitragen würde, dass sich beide Seiten wieder annähern.

Mit Karl-Georg Wellmann sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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