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Bersani kann keine Regierung bilden: Italien bleibt führungslos

Die Sondierungsgespräche verpuffen. Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, Bersani, scheitert mit dem Versuch, eine Regierung zu bilden. Wer das Land künftig führt, ist nun wieder völllig offen. Dass auch der Staatspräsident bald aus dem Amt scheidet, macht die Lage extrem kompliziert.

Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, ist mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Die Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keinem Ergebnis geführt, sagte er nach einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano. Dieser hatte Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung in der vergangenen Woche erteilt. Ein Sprecher des Staatsoberhaupts kündigte an, Napolitano werde nun am Freitag mit allen größeren Parteien neue Beratungen über eine Regierungsbildung aufnehmen.

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschließend. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte Bersani mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden.

Aus der Parlamentswahl vor einem Monat waren drei Lager nahezu gleich stark hervorgegangen. Für Bersanis Bündnis reichte es zwar für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im gleichberechtigten Senat. Für das Verabschieden von Gesetzen ist aber eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig. Allein kann das Mitte-Links-Lager daher nicht regieren.

Die Prostest-Bewegung des Populisten Beppe Grillo lehnt es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits will eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Silvio Berlusconis eingehen.

Die Lager wirken unversöhnlich

Möglich ist nun, dass Napolitano einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. Denkbar wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis "Volk und Freiheit" oder Grillo, der für das populistische Bündnis "Fünf Sterne" angetreten war. Die Erfolgsaussichten sind aber begrenzt.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich der des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dieser Außenseiter sein könnte, ist aber völlig unklar. Monti gilt als nicht mehr verfügbar. Angesichts heftiger Spannungen in der Übergangsregierung sagte er kürzlich: "Diese Regierung kann es kaum erwarten, dass sie von ihren Pflichten entbunden wird."

Auch Neuwahlen erweisen sich als schwierig

Sollte die Regierungsbildung endgültig scheitern, drohen dem EU-Gründungsmitglied Neuwahlen. Auch die dürften sich allerdings als schwierig erweisen. Denn dazu muss Präsident Napolitano das Parlament auflösen. Doch Napolitano scheidet Mitte Mai aus seinem Amt aus. Und laut Verfassung darf er in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Einziger Ausweg: Das Parlament muss schnell einen Nachfolger für Napolitano bestimmen. Ob das angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gelingt, ist allerdings fraglich. Schließlich scheiterte eine Koalition mit Berlusconi auch daran, dass dieser eine Einigung auf einen künftigen Präsidenten zur Bedingung machte. Darauf wollte sich Bersani auf keinen Fall einlassen.

Der gescheiterte Versuch Bersanis, eine Regierung zu bilden, gilt als Schlag für Italien und Europa. Italien steht wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte, steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die politische Blockade in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone belastet zudem die internationalen Finanzmärkte und sorgt für Verunsicherung über die weitere Entwicklung in der Währungsgemeinschaft, die nicht zuletzt wegen des gerade erst vor der Staatspleite bewahrten Zyperns vor einer ganzen Reihe von Problemen steht.

Quelle: n-tv.de

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