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In Italien droht eine vollkommene Blockade.
In Italien droht eine vollkommene Blockade.(Foto: REUTERS)

Die Teilchen passen einfach nicht: Italien sucht seine Koalition

Grillo will nicht mit Bersani, Grillo will nicht mit Berlusconi, Bersani will nicht mit Berlusconi und Berlusconi und Grillo wollen keinen Technokraten. Und in dieser vertrackten Lage muss Italiens greiser Präsident Napolitano eine Lösung finden. Es läuft alles auf Neuwahlen zu.

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Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien ist ein Ausweg aus der Staatskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht in Sicht. Präsident Giorgio Napolitano unternahm einen neuen Versuch, um doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Nach Treffen mit dem früheren Ministerpräsidenten und Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses, Silvio Berlusconi, und Führern der Protestbewegung Fünf Sterne zeichneten sich aber keinerlei Kompromisslinien ab.

Berlusconi bekräftigte nach dem Treffen mit Napolitano seine Forderung nach einer breiten Regierungskoalition zwischen seinem Lager und dem Mitte-Links-Bündnis des am Vortag mit der Regierungsbildung gescheiterten Chefs der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren, sagte der Milliardär. Eine weitere Technokraten-Regierung wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti lehnte er erneut ab. Die "tragische Erfahrung" mit der Monti-Regierung habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse.

"Lichtjahre" zwischen Positionen der Lager

Silvio Berlusconi hat seinen Termin bei Staatspräsident Napolitano schon gehabt.
Silvio Berlusconi hat seinen Termin bei Staatspräsident Napolitano schon gehabt.(Foto: REUTERS)

"Unsere Position ist die, die der Wahlausgang diktiert: Eine breite Koalition zwischen den vorhandenen Kräften", sagte Berlusconi. "Es gibt keine andere Lösung." Wie zuvor Bersani selbst wies auch der linke Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda, das neuerliche Koalitionsangebot des umstrittenen langjährigen Ministerpräsidenten umgehend zurück. Zwischen den Kern-Positionen der Sozialdemokraten und denen von Berlusconis Bündnis lägen Lichtjahre, sagte Zanda.

Nach einem Treffen mit Napolitano sagte der Vizechef von Bersanis Demokratischer Partei (PD), eine Koalition mit Berlusconi komme weiterhin nicht in Frage. Das würde auch nicht dem Wechselwillen der Wähler entsprechen, erklärte er. Gleichwohl sei die PD daran interessiert, mit allen politischen Kräften eine Allianz zu bilden, die wichtige Reformpakete verabschieden könne.

Die PD hatte sich zuletzt vor allem an Berlusconis Forderung gestoßen, den Nachfolger des im Mai scheidenden Präsidenten benennen zu dürfen. Berlusconi lenkte auch am Freitag in dieser Frage nicht ein. "Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei der Formierung einer Koalitionsregierung auch darüber gesprochen wird, wer der beste Präsident wäre", sagte er in Rom..

Grillo: "Sie sollten alle nach Hause gehen"

Auch die Gespräche Napolitanos mit Vertretern der Protestbewegung Fünf Sterne verliefen erfolglos. Ihr Chef Beppe Grillo erklärte, es werde keine der anderen großen Parteien unterstützen. "Sie sollten alle einfach nach Hause gehen." Grillos Bewegung hat nach ihrem Überraschungserfolg bei der Parlamentswahl eine entscheidende Machtposition inne. Auch sie lehnt die Neuauflage einer Expertenregierung strikt ab.

Aus der Parlamentswahl vor einem Monat waren die drei Lager nahezu gleich stark hervorgegangen. Für Bersanis Bündnis reichte es zwar für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im gleichberechtigten Senat. Alleine kann das Mitte-Links-Lager daher nicht regieren. Die politische Blockade in dem von der Schuldenkrise besonders gezeichneten Land belastet die internationalen Finanzmärkte und sorgt für Verunsicherung über die weitere Entwicklung in der Euro-Währungsgemeinschaft.

Neuwahlen werden wahrscheinlicher

Mit der Absage an eine Regierung der Fachleute durch Berlusconi und Grillo schwinden die Chancen, dass Napolitano einen Experten außerhalb des parteipolitischen Spektrums mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Als mögliche Kandidaten werden in Italien der Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, der Präsident des Verfassungsgerichts, Franco Gallo, und der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato genannt.

Sollte die Regierungsbildung endgültig scheitern, kommt es wohl zu Neuwahlen. Napolitano versucht das zu verhindern, nicht zuletzt, weil aufgrund des umstrittenen Wahlrechts mit einer Wiederholung der Blockade gerechnet wird. Bei Neuwahlen kann sich Berlusconi einer Umfrage vom Freitag zufolge Hoffnungen auf einen Sieg machen. Er liegt in der Erhebung des Instituts SWG nun auf Platz Eins vor der Demokratischen Partei Bersanis.

Vor Neuwahlen müsste zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden. Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt, und laut Verfassung darf er in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Quelle: n-tv.de

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