Politik

Atomreferendum rechtens: Italiener dürfen abstimmen

Wird Italien endgültig "Nein" zu Atom sagen? Mitte Juni können die Italiener erneut darüber abstimmen. Ministerpräsident Berlusconi, der die Atomkraft weiter für eine sichere Energie der Zukunft hält, hatte das Referendum umgehen wollen.

Berlusconi möchte an der Atomkraft festhalten.
Berlusconi möchte an der Atomkraft festhalten.(Foto: REUTERS)
Bilderserie

Das italienische Verfassungsgericht hat den von der Opposition geforderten Volksentscheid zur Atomkraftnutzung am 12. und 13. Juni für rechtens erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte unter dem Eindruck der im März ein einjähriges Planungsmoratorium für Atomkraftwerke verhängt und im April beschlossen, den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie zu stoppen.

Berlusconi hatte allerdings erklärt, dass der Atomenergie die "Zukunft" gehöre und den Wunsch geäußert, die Italiener binnen ein oder zwei Jahren von der Sicherheit der Atomkraft überzeugen zu können. Oppositionsvertreter und die Umweltschutzorganisationen warfen der Regierung daraufhin vor, nur Zeit gewinnen zu wollen. Sie rufen dazu auf, der Atomenergie bei dem anstehenden Referendum eine Absage zu erteilen.

Italien war nach der Katastrophe in Tschernobyl 1986 im folgenden Jahr aufgrund eines Referendums aus der Atomenergie ausgestiegen, hatte im Jahr 2008 unter Berlusconi aber wieder ein Gesetz zur Planung von Meilern beschlossen. Ab dem Jahr 2014 sollten Atomkraftwerke gebaut werden, die ab dem Jahr 2020 in Betrieb gehen sollten. Ziel Italiens war es gewesen, bis zum Jahr 2030 ein Viertel seines Energiebedarfs aus der Atomenergie zu decken.

Am 12. und 13. Juni sind die Italiener aufgerufen, per Referendum über zwei weitere Gesetze abzustimmen. Zum einen geht es um die Liberalisierung und teilweise Privatisierung der Wasserversorgung, zum anderen um ein umstrittenes und vom Verfassungsgericht teilweise wieder aufgehobenes Gesetz, das dem Regierungschef und seinen Kabinettsmitgliedern Schutz vor Strafverfolgung für die Dauer von 18 Monaten gewährt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen