Politik
Die Grünen wollen ihre Klimaziele durchsetzen.
Die Grünen wollen ihre Klimaziele durchsetzen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 26. Oktober 2017

"Unterschiede sehr, sehr groß": Jamaika streitet über Klima und Migration

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition geraten schwer ins Stocken. Es gibt keine Einigung bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik. Die Gespräche werden vertagt, die Stimmung ist gereizt.

Die Jamaika-Parteien haben ihre Beratungen über die Themen Einwanderung und Klimapolitik ergebnislos vertagt. Die Gespräche waren am Vormittag bereits damit gestartet, dass die Vertreter der Jamaika-Parteien über "Atmosphärisches" sprachen. Von einem "kleinen reinigenden Gewitter" sprechen Teilnehmerkreise. Kanzlerin Angela Merkel (im grünen Jackett) soll hinter verschlossenen Türen klar gemacht haben, dass eben noch nichts vereinbart sei.

Die Tage zuvor gab es einen Streit besonders zwischen FDP und Grünen darüber, ob ein am Dienstag vereinbartes Papier zur Finanz- und Haushaltspolitik konkrete Beschlüsse enthält. Die Grünen hatten das zur Verärgerung der FDP in Abrede gestellt. Knapp elf Stunden später ging die Runde auseinander, ohne weitere schriftliche Vereinbarungen zu den schwierigen Themen Klima und Zuwanderung präsentieren zu können.

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"Es war klar, dass heute die beiden schwierigsten Themen auf der Tagesordnung standen", bilanzierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Es gibt Punkte, wo wir weiteren Gesprächsbedarf haben, wo die Unterschiede noch sehr, sehr groß sind." Daher sollten die beiden Themen "mit ins Wochenende" genommen und dann erneut diskutiert werden, kündigte er an. Andreas Scheuer sah die Verhandlungspartner beim Thema Klimapolitik "kurz vor dem Ziel". Zum Schluss sei es "dann an einigen Begriffen" gescheitert.

Grüne beharren auf ihren Klimazielen

Die Themen Klima und Migration galten von vornherein als die schwierigsten für eine angedachte Jamaika-Koalition. Die Unterhändler bekräftigten zunächst die Verpflichtungen zu Klimaschutzzielen, bei denen es vor allem um einen geringeren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid geht. Die deutschen Ziele für 2020 sehen einen Abbau der Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Nach jetzigem Stand wird Deutschland aber nur 32 Prozent erreichen. Zudem hat sich die Bundesrepublik im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, den Temperaturanstieg auf zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.

Die Jamaika-Parteien ringen um ihre Positionen - und müssen am Ende vertagen.
Die Jamaika-Parteien ringen um ihre Positionen - und müssen am Ende vertagen.(Foto: dpa)

Aus Verhandlungskreisen hieß es, in einer kleineren Runde seien Teile der Ziele aber wieder in Frage gestellt worden. Für die Grünen ist die Klimapolitik von herausragender Bedeutung. Sie dringen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau der Ökostromerzeugung, während die FDP staatliche Eingriffe gering halten will.

CSU pocht auf Obergrenze

In der Zuwanderungspolitik gab es nach Einschätzung Scheuers einen "intensiven Austausch". Für CDU und CSU müsse ihre Einigung auf eine "klare Botschaft der Begrenzung der Zuwanderung" die "Grundlage der Gespräche" sein, unterstrich der CSU-Politiker. "Da wird es auch nochmal ordentlich knirschen." Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zog eine nüchterne Bilanz der knapp elfstündigen Verhandlungen. In der Zuwanderungspolitik sah der Grünen-Politiker die Positionen der Jamaika-Parteien "weit auseinander".

Einzig zur Europapolitik konnten sich die Parteien in einem Positionspapier einigen: Die Generalsekretäre der vier Parteien betonten die grundsätzlich proeuropäische Ausrichtung der angestrebten Jamaika-Koaliton.

"Wir wollen im Geiste des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren", heißt es in dem Papier. Zudem bekennen sich die vier Parteien dazu, dass Rechtsstaatsverstöße in der EU strenger geahndet und der EU ausreichende Finanzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben werden müssten.

Quelle: n-tv.de

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