Samstag, 13. Februar 2010
Zugriff auf ukrainische Leitungen: Janukowitsch hofiert Moskau
Den Kreml wird's freuen. Kaum gewählt, kommt der künftige ukrainische Präsident Janukowitsch schon Moskau entgegen. Die schwierigen Gas-Beziehungen zu Russland will er verbessern, indem Moskau einen stärkeren Zugriff auf die Leitungen bekommt. Und die russische Schwarzmeerflotte soll länger auf der Krim stationiert bleiben.Der künftige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat Russland in zwei konkreten Streitpunkten Entgegenkommen signalisiert. Sein Land könnte der Regierung in Moskau erlauben, die Schwarzmeerflotte über den bisher geplanten Abzugstermin im Jahr 2017 hinaus in Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu stationieren, sagte Janukowitsch im russischen Fernsehen. Der Sieger der Präsidentenwahl kündigte zudem an, die zuletzt schwierigen Gas-Beziehungen mit Russland verbessern zu wollen. Die Regierung in Moskau könnte einen stärkeren Zugriff auf die ukrainischen Leitungen bekommen. Das liege im wirtschaftlichen Interesse auch seines Landes.
Die russische Regierung hofft, durch die Stationierung der Flotte in Sewastopol einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern zu können. Janukowitsch unterhält enge Beziehungen zur russischen Regierung und hat kürzlich einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Sicherheitsbündnis ausgeschlossen.
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Öl- und Gasexporte nach Mittel- und Westeuropa. In der Vergangenheit hatten Auseinandersetzungen der Regierungen in Moskau und Kiew über Einfuhr und Transit von Gas mehrfach die Gas-Versorgung Europas beeinträchtigt.
Janukowitsch: Timoschenko soll gehen
Janukowitsch forderte Regierungschefin Julia Timoschenko, die vor einer Woche die Stichwahl gegen ihn verloren hatte, erneut zum Rücktritt auf. "Timoschenko hat fünf Jahre schlecht gearbeitet und keine Chance, im Amt zu bleiben."
Die pro-westliche Politikerin kündigte indes an, die Präsidentschaftswahl anzufechten. Sie werde gegen die "gefälschte" Wahl juristisch vorgehen, erklärte die unterlegene Kandidatin. Wahlsieger Viktor Janukowitsch werde "niemals" der legitime Präsident der Ukraine sein, hieß es in der Erklärung weiter. Timoschenko warf ihrem Rivalen "Täuschung" der Wähler vor.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Abstimmung aber ebenso wie die EU und die USA als fair und frei anerkannt. Der Streit droht nach Jahren der Stagnation die dringend nötigen Reformen in dem für den Westen wichtigen Energie-Transitland weiter zu verzögern. Bei der Wahl im zweitgrößten Land Europas hatte Oppositionsführer Janukowitsch am vergangenen Sonntag mit gut drei Prozentpunkten Vorsprung vor Timoschenko gesiegt.
ghö/AFP/rts
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