Politik
Regierungschef Arseni Jazenjuk wirbt nun bei der Radikalen Partei um Unterstützung.
Regierungschef Arseni Jazenjuk wirbt nun bei der Radikalen Partei um Unterstützung.(Foto: dpa)

Regierungskrise in Kiew: Jazenjuks Koalition verliert die Mehrheit

Nach Julia Timoschenkos Vaterlandspartei ziehen sich nun auch die 26 Abgeordneten der Samopomitsch-Partei zurück. Regierungschef Jazenjuk bleiben nur 30 Tage, um Neuwahlen zu verhindern.

Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Damit erhöht sich der Druck auf Jazenjuk, neue Verbündete zu finden, um einen Sturz seiner Regierung zu vermeiden.

Der Regierungschef verhandelt nach eigenen Angaben bereits mit potenziellen Partnern – vor allem mit den Abgeordneten der oppositionellen Radikalen Partei. Die Radikale Partei hatte die proeuropäische Koalition bereits im vergangenen Jahr verlassen. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich.

Die Koalition besteht seit Ende 2014. Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt", sagte er. Er kritisierte, dass sich Samopomitsch mit dem Austritt aus der Koalition aus der politischen Verantwortung ziehe. Die Partei selbst warb derweil für einen Neuanfang.

Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk. Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Die Radikale Partei war bereits im September letzten Jahres ausgetreten.  

Quelle: n-tv.de

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