Politik
Im Osten gibt es deutlich mehr Arme.
Im Osten gibt es deutlich mehr Arme.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 21. Dezember 2011

Keine Besserung seit Jahren: Jeder Siebte von Armut bedroht

Hilft eine boomende Wirtschaft gegen die Armut? Entgegen der weitverbreiteten Ansicht ist dies nicht so, meint der Paritätische Gesamtverband. Seit Jahren verharrt die Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau. Besonders schlimm ist die Lage im Ruhrgebiet. Der Verband warnt vor drohenden sozialen Unruhen.

Jeder siebte Deutsche ist nach wie vor von Deutsche immer ungleicher bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Armutsbericht, den der Paritätische Gesamtverband vorgestellt hat. Danach hat sich die Armut in Deutschland auf hohem Niveau verfestigt: Seit dem Jahr 2005 verharrt die Armutsquote zwischen 14 und 15 Prozent - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Zeitraum.

Ulrich Schneider warnt vor Unruhen.
Ulrich Schneider warnt vor Unruhen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Damit sei auch die Behauptung widerlegt, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. "Die Krankheit Armut ist resistent geworden gegen die Hauptmedizin wirtschaftliches Wachstum."

Im Osten ist die Gefahr, in Armut abzusinken, nach wie vor größer als im Westen: In Westdeutschland lag die Armutsquote vergangenes Jahr bei 13,3 Prozent, in Ostdeutschland bei 19,0 Prozent. Im Oberland im südlichen Bayern liegt sie sogar nur bei 7,5 Prozent der Bevölkerung zu, in Vorpommern - dem bundesweiten Schlusslicht - bei 24,6 Prozent.

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Von Armutsnähe oder Armutsgefährdung wird gesprochen, wenn jemand weniger als 60 Prozent des hat. 2010 lag die Armutsgefährdungsschwelle für einen Single-Haushalt bei 826 Euro, für eine vierköpfige Familie lag sie bei 1735 Euro.

Schneider warnt vor kochendem Kessel

Die Schere zwischen Reich und Arm wächst immer mehr.
Die Schere zwischen Reich und Arm wächst immer mehr.(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin selber wuchs die Armut hingegen zwischen 2005 und 2010 so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Eine ähnlich negative Entwicklung gab es den Angaben zufolge nur noch in Nordrhein-Westfalen. Für besonders besorgniserregend hält Schneider den Trend im Ruhrgebiet: Die Armutsquote in Dortmund sei mittlerweile höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sei die Region als größter deutscher Ballungsraum besonders anfällig für soziale Unruhen: "Sollte dieser Kessel anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder runterzukühlen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies darauf hin, dass etwa in Berlin und Nordrhein-Westfalen die Armutsquote weiter anstieg, obwohl der Anteil der Schröders kalkulierter Bruch an der Bevölkerung fast gleichblieb. Das zeige, dass auch Menschen oberhalb des Hartz-IV-Bezugs zunehmend von Armut betroffen seien. In Berlin war die Hartz-IV-Quote 2011 bundesweit mit 21,1 Prozent am höchsten, lag aber etwas unter dem Niveau der Vorjahre. In Nordrhein-Westfalen war sie mit 11,3 Prozent ebenfalls niedriger als zuvor.

Bayern und Baden-Württemberg haben mit 10,8 beziehungsweise 11,0 Prozent im bundesweiten Vergleich die niedrigste Armutsquote. Aber auch dort seien die Zahlen kaum gesunken, stellte der Wohlfahrtsverband fest. Im Freistaat sank die Armutsquote innerhalb von fünf Jahren lediglich um 0,6 Prozent, Baden-Württemberg verzeichnete sogar einen Anstieg um 0,4 Prozent.

Immer mehr Menschen müssen ihren Niedriglohn durch einen Nebenjob aufstocken.
Immer mehr Menschen müssen ihren Niedriglohn durch einen Nebenjob aufstocken.(Foto: picture alliance / dpa)

Doch auch wenn es in den neuen Bundesländern nach wie vor mehr Armut als im Westen gibt, sehen die Forscher in einigen Teilen Ostdeutschlands eine positive Entwicklung. Besonders deutlich ist der Aufwärtstrend im südlichen Thüringen sowie im Berliner Speckgürtel.

Schneider fordert schnelle Taten

Schneider mahnte ein rasches Gegensteuern der Politik an. Die jährlichen Sozialausgaben müssten um 20 Milliarden Euro angehoben werden, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. "Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen."

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands hingegen ernüchternd aus. Die Anhebung des Kinderfreibetrags und die gleichzeitige Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger seien eine familienpolitische Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Schneider. Auch beim Wohngeld und beim öffentlichen Beschäftigungssektor sei gekürzt worden - so werde die Armuts-Problematik jedoch eher verschärft als gelöst.

Arbeitgeber kritisieren Bericht

Der Arbeitgeberverband BDA nannte es verantwortungslos, mit falschen Darstellungen soziale Unruhen herbeizureden. Die Armut in Deutschland sei niedriger als im EU-Durchschnitt, und der Sozialstaat sei bereits großzügig ausgestattet. Rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung dienten schon heute der sozialen Umverteilung.

Diana Golze von der Linken bezeichnete den Armutsbericht als Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, mahnte eine Kehrtwende an: "Wenn in einem der reichsten Ländern der Welt zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind, dann ist das ein Skandal, den die Gesellschaft nicht hinnehmen darf."

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Quelle: n-tv.de

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