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Mit wem kommunizierte die Kanzlerin am 18. Dezember 2010 auf dem Rückflug aus Afghanistan? Die NSA dürfte es wissen.
Mit wem kommunizierte die Kanzlerin am 18. Dezember 2010 auf dem Rückflug aus Afghanistan? Die NSA dürfte es wissen.(Foto: picture alliance / dpa)

NSA bespitzelte offenbar Merkel: "Jetzt brennt die Hütte"

Von Hubertus Volmer

In der NSA-Affäre verschärft die Bundesregierung die Gangart: Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein, Merkel will sich noch heute mit Frankreichs Präsident Hollande absprechen, Kanzleramtsminister Pofalla informiert den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Jetzt brennt die Hütte", ärgert sich Grünen-Politiker Ströbele. "Aber als Millionen von Deutschen betroffen waren, hat man gesagt, wir halten die Sache für erledigt."

Die Bundesregierung hat unterstrichen, welche Bedeutung sie den Berichten über eine Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel beimisst. Nachdem Merkel selbst am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert hatte, hat Außenminister Guido Westerwelle für den Nachmittag den amerikanischen Botschafter einbestellt.

"Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. In der Sprache der Diplomatie bedeutet das: Wir sind wirklich verärgert.

Auch auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird das Thema eine Rolle spielen. "Ich denke, dass wir das teilweise im Rat diskutieren werden", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande über die neuen Spionagevorwürfe sprechen will.

"Le Monde" hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, der US-Geheimdienst NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte der Geheimdienst allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 insgesamt 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich.

Bundesanwaltschaft legt "Beobachtungsvorgang" an

Nicht nur politisch, auch juristisch werden die Vorwürfe bearbeitet: Die Bundesanwaltschaft teilte mit, sie habe einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt und wolle die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten.

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Bereits in ihrem Telefonat am Mittwoch hatte Merkel einen ungewöhnlich scharfen Ton angeschlagen. Die Kanzlerin habe im Gespräch mit Obama deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bislang hatten die Kanzlerin und die Minister der Union die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA eher heruntergespielt. Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte am 12. August die Affäre nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sogar für beendet: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

Kontrollgremium trifft sich noch heute

Jetzt wird sich das PKGr doch noch mit der NSA-Affäre befassen müssen. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, kündigte an, er habe noch für den Nachmittag eine Sitzung einberufen.

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", sagte Oppermann. "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle." Die jüngsten Berichte zeigten einmal mehr, "dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben".

Pofalla hatte sich bereits am Mittwoch mit Oppermann getroffen nun ihn über "die im Raum stehenden Behauptungen informiert", wie Seibert mitteilte. Das PKGr kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Pofalla im August: Vorwürfe sind "vom Tisch"

Die SPD sowie Grüne und Linke hatten die Vorwürfe gegen die National Security Agency bereits in der vergangenen Legislaturperiode sehr ernst genommen. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition legten den Schwerpunkt damals eher auf die Zukunft: So verkündete Pofalla nach jener Sitzung am 12. August, man strebe ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA an.

Parallel dazu hatten Vertreter der Union stets betont, dass nichts bewiesen sei. Pofalla verkündete, die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten der Bundesregierung schriftlich versichert, dass sie sich "in Deutschland" an deutsches Recht hielten. Damit seien die Vorwürfe "vom Tisch".

Regierungssprecher Seibert bestätigte zwei Tage später: "Es hat keinen - das war ja der Vorwurf - millionenfachen Missbrauch deutscher Daten oder Rechtsbruch in Deutschland gegeben." Und Merkel selbst sagte am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."

Beredtes Schweigen der USA über die Vergangenheit

Doch geklärt ist offenbar nichts. "Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Seibert am Mittwoch mit.

Die USA bestreiten die Vorwürfe zwar. Jedoch halten sie sich eine Hintertür offen. Nach dem Telefonat von Merkel mit Obama veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, in der es heißt, der Präsident habe versichert, dass die USA die Kommunikation der Bundeskanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden".

Diese Formulierung bietet Raum für Spekulationen. Auf die Frage des britischen "Guardian", ob die USA das Telefon der Bundeskanzlerin denn in der Vergangenheit überwacht hätten, gab das Weiße Haus keine Antwort. Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden sagte nur: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht und werden sie nicht überwachen. Darüber hinaus kann ich nicht jede spezifische angebliche Geheimdienstaktivität öffentlich kommentieren."

Schaar wirft Bundesregierung Versagen vor

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte bei n-tv, die neuen Vorwürfe zeigten, "wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären".

Es sei "geradezu verantwortungslos" gewesen, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben. "Spätestens jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", so Schaar. "Von der neuen Bundesregierung erwarte ich entschiedene Schritte gegen die überbordende Überwachung."

"So geht es gar nicht"

Möglicherweise ist die jüngste Entwicklung ein Anstoß für die von Schaar geforderten Schritte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in der ARD: "Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde - aber so geht es gar nicht!" Dieser Vorgang sei "nicht hinzunehmen und mindestens für die Zukunft sofort abzustellen".

Der Minister gab ganz offen zu, dass er schon lange davon ausgehe, bespitzelt zu werden. "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."

Wann hat Merkel was gewusst?

Die Grünen wollen nun wissen, seit wann die Bundesregierung über die Bespitzelung informiert ist. "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl Bescheid wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.

Der Grünen-Vertreter im PKGr, Christian Ströbele, zeigte sich verärgert, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre erst jetzt ernst nimmt. "Nur weil die Kanzlerin betroffen ist, ist die große Aufregung da, die Hüte brennt, das Kanzleramt tagt auch nachts darüber und informiert die möglichen Koalitionspartner", sagte Ströbele bei n-tv. "Aber als Millionen von Deutschen davon betroffen waren, als fast die gesamte Bevölkerung ausgespäht worden ist, da hat man gesagt, naja, das kann man nicht so richtig feststellen, wir halten die Sache für erledigt."

Es könnte um das Partei-Handy gehen

Nach Informationen des "Tagesspiegel" könnte es sich bei dem möglicherweise abgehörten Telefon nicht um das Diensthandy der Kanzlerin handeln, sondern um ein Handy, dass sie für die Parteiarbeit nutzt.

Zuerst hatte der "Spiegel" über die neuen Vorwürfe gegen die NSA berichtet. "Die Bundesregierung hat durch den 'Spiegel' neue Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch die NSA überwacht wird", sagte Pofalla vor der Sitzung des PKGr. "Mit Kenntnisnahme dieser Informationen haben wir umfangreiche Überprüfungen eingeleitet".

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Quelle: n-tv.de

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