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Lob für Flüchtlingspolitik: Juncker: Geschichte wird Merkel recht geben

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels stärkt EU-Kommissionspräsident Juncker der Bundeskanzlerin den Rücken und bezeichnet ihre Flüchtlingspolitik als weitsichtig. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, denn auf dem Gipfel warten Merkels schärfste Kritiker.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Die Geschichte werde Merkel Recht geben, sagte Juncker der "Bild"-Zeitung. Er verwies dabei auch auf "die weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. Juncker zeigte sich überzeugt: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."

Zudem hob der EU-Kommissionschef erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik hervor. "Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung" gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa. Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es lediglich acht Prozent gewesen. Zugleich seien "in Rekordzeit" die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden, sagte Juncker.

Auch aus Deutschland kommen lobende Worte für die Kanzlerin. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer blickt zwar skeptisch auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage: "Der Druck auf die Länder des reichen Nordens, auf ihre Stabilität und ihren Rechtsstaat und ihre Wirtschaft wird nicht mehr weggehen. Darauf muss sich Europa einstellen", so Fischer im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Doch stellt er gleichzeitig fest:"Aber im gegenwärtigen Meinungsstreit scheint die Kanzlerin die Letzte zu sein, die noch das große Bild sieht und die gleichzeitig rational genug ist, die notwendigen Entscheidungsschritte im Kopf zu haben. Nur, eine europäische Lösung  sehe ich vor 2017 nicht als machbar an."

Merkel gibt heute um 13:30 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab. Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs steht ab Donnerstag die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Quelle: n-tv.de

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