Politik
Hebt den Zeigefinger in gleich drei Richtungen: EU-Kommissionschef Juncker.
Hebt den Zeigefinger in gleich drei Richtungen: EU-Kommissionschef Juncker.(Foto: dpa)
Dienstag, 29. August 2017

Türkei, Polen, Brexit: Juncker holt zum Rundumschlag aus

In der EU gibt es viele Baustellen - Brexit, Justizreform in Polen und der Beitritt der Türkei zum Beispiel. Kommissionchef Juncker holt nun zum Rundumschlag aus. Vorwürfe gegen Erdogan, Drohungen gegen die polnische Regierung und klare Ansagen an London inklusive.

Auf der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Worte an die Regierungen der Türkei, Polens und Großbritanniens gesandt. So machte er die türkische Regierung für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verantwortlich. "Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa", sagte Juncker. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen.

Vor dem Hintergrund des Streits um die Justizreform in Polen forderte Juncker die Mitgliedstaaten zur vollständigen Einhaltung europäischer Werte auf. "Ich glaube, dass wir mehr auf der Dimension der Werte der Europäischen Union bestehen müssen." Diese müssten "auf den Millimeter genau" beachtet werden. In manchen Fällen seien Länder aber "eher Kilometer als Millimeter" davon entfernt. "Wir werden dafür sorgen, dass sich das ändert."

Juncker nannte Polen nicht ausdrücklich. Die EU-Kommission hat der dortigen nationalkonservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Juli mit Sanktionen bis zur Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht.

Polen hatte am Montag die Einwände Brüssels erneut zurückgewiesen und erklärt, diese seien "ohne Grundlage". Die Kommission will das Antwortschreiben aus Warschau nun genau prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Für einen Stimmrechtsentzug wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Der Polen-Verbündete Ungarn hat aber bereits sein Veto angekündigt.

Juncker zum Brexit

Nach Beginn der dritten Verhandlungsrunde beharrte Juncker in den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien auf der vereinbarten Reihenfolge. "Zuerst klären wir die Vergangenheit, bevor wir in die Zukunft blicken", sagte der Kommissionschef. Es müsse glasklar sein, dass die EU nicht die künftigen Handelsbeziehungen verhandeln werde, bevor nicht die Bedingungen des EU-Austritts des Königreichs vereinbart seien.

Er habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle Strategiepapiere gelesen, die die britische Regierung vergangene Woche vorgelegt habe. "Keines davon ist befriedigend, es gibt also eine riesige Zahl an Dingen, die geklärt werden müssen." Die britische Regierung will so bald wie möglich ein Freihandelsabkommen mit der EU festzurren.

Die EU-Seite hat sich dagegen festgelegt, zunächst Fragen der finanziellen Verpflichtungen, der Rechte für britische und EU-Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sowie den Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu klären. In Brüssel hatten am Montag EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis die dritte Runde der Gespräche eingeläutet, die mehrere Tage dauern soll. Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen