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Dieser Mann bleibt ruhig, auch wenn er kocht: Jean-Claude Juncker.
Dieser Mann bleibt ruhig, auch wenn er kocht: Jean-Claude Juncker.(Foto: dpa)

"Pfennigfuchserei macht keinen Sinn": Juncker liest EU-Chefs die Leviten

Bei allem Streit sind sich Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Holland und Ratspräsident Van Rompuy in einem einig: Gescheitert ist der Finanzgipfel nicht, alles soweit in Ordnung. Nur einer macht das Spiel nicht mit: Luxemburgs Premierminister Juncker hält seinen Kollegen eine gewaltige Standpauke.

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Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat die Argumentation seiner Kollegen beim EU-Sondergipfel zur mehrjährigen Finanzplanung der Union kritisiert. "Regierungschefs kommen nach Brüssel und vertreten nationale Positionen", sagte er in Brüssel. "Einige, fast alle, haben Zahlen im Kopf. Und selten sind die geworden, die Überzeugungen im Herzen haben. Es geht hier um eine Debatte zwischen Zahlen und Überzeugungen."

Juncker wandte sich gegen die Unterscheidung in Nettozahler und Empfängerländer von EU-Geldern. "Es stört mich massiv, dass ärmere Länder, die ja sehr unterschiedliche historische Entwicklungswege gekannt haben, sich hier auf die Knie setzen müssen, um bitteschön von den reicheren Ländern, die seit Kriegsende auf der Sonnenseite des Kontinents groß geworden sind, zusätzliche Gelder zu bekommen." Er sei überzeugt, "dass alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Nettoempfänger der europäischen Integration sind". Er fügte hinzu: "Und diese Pfennigfuchserei macht eigentlich wenig Sinn."

"Wer sind wir eigentlich, dass wir Geschichte nicht mehr betrachten, sondern einfach so tun, als ob Geschichte nicht stattgefunden hätte?", sagte Juncker. "Dass Rumänen, Bulgaren und andere weniger gut finanziell ausstaffiert sind als Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland, ist doch relativ normal." Es sei nicht richtig, so zu tun, "als ob die Kohäsionsländer nur Empfängerländer wären und als ob die Geberländer nicht an dem, was in die Empfängerländer abfließt, massiv verdienen würden".

Auf die Frage, warum Anfang kommenden Jahres der nächste Gipfel erfolgreicher sein sollte, antwortete er: "Weil ich stets darauf vertraue, dass der gesunde Menschenverstand sich gleichgewichtiger verteilt."

Cameron will es nicht allein gewesen sein

Auch der britische Premierminister David Cameron schloss sich dem Chor derer nicht an, die von Scheitern nichts wissen wollen und fröhlich davon sprechen, dass noch Zeit sei. Ihm geht es vor allem darum, nicht allein am Pranger zu stehen. Großbritannien sei nicht "eine Art einsamer Akteur" gewesen, sagte Cameron. "Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war ganz einfach nicht gut genug - er war weder für Großbritannien gut genug, noch für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark."

Großbritannien hatte bei den Verhandlungen für das Budget für die Jahre von 2014 bis 2020 die härteste Linie gefahren. Die Regierung in London forderte eine Kürzung des EU-Kommissionsvorschlags von 1,09 Billionen Euro um rund 200 Milliarden Euro. Andere Nettozahler wie Deutschland wollten Streichungen von rund 100 Milliarden Euro durchsetzen. Cameron drohte vor dem Gipfel mit einem Veto, sollten seine Forderungen nicht umgesetzt werden, und zog damit Kritik auch aus Berlin auf sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem Gipfel allerdings, "hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht".

Quelle: n-tv.de

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