Mittwoch, 19. September 2007

Allgemeine Verunsicherung: Jungs Gewissen belastet

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat den Bundestag eindringlich zu einer verfassungsrechtlichen Klarstellung aufgefordert, wie die Regierung auf einen Terrorangriff aus der Luft reagieren kann. Nichts stelle den Rechtsstaat mehr in Frage, als wenn er wehrlos sei, sagte Jung in einer Aktuellen Stunde. Eine solche Extremsituation sei eine enorme Gewissensbelastung für die Verantwortlichen - im Zweifelsfall den Verteidigungsminister. Er habe den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die FDP-Fraktion hatte Jung aufgefordert, seine Position zum Abschuss einer Passagiermaschine im Terrorfall zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig geurteilt, dass ein solcher Abschuss nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagte die FDP- Abgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.

Merkel missbilligt die Diskussion

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, in der Diskussion eine Einigung der Fachminister abwarten. Offenbar missbilligt die Kanzlerin aber die jüngsten Interview-Äußerungen der Minister Wolfgang Schäuble und Jung zu möglichen Bedrohungsszenarien. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, Sicherheitsfragen dürften in der Bevölkerung nicht zu Verunsicherung führen. Die Diskussion solle zielgerichtet und ohne Verunsicherung geführt werden.

Vizekanzler Franz Müntefering hatte Jung vorgeworfen, mit Äußerungen zum Abschuss von entführten Flugzeugen auch ohne gesetzliche Regelung eine "Demarkationslinie" überschritten zu haben. Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden. Man dürfe den Menschen keine Angst machen, sagte Müntefering in einem Interview.

Nur ein "Weckruf"

Der Sprecher des Verteidigungsministers, Thomas Raabe, sagte, Jung habe seine Äußerung als "Weckruf" gemeint und darauf hinweisen wollen, dass es einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Zuvor sagte der Minister am Rande des Verteidigungsausschusses des Bundestages, er halte eine verfassungsrechtliche Klarstellung für sinnvoll.

Wilhelm sagte weiter, am Ende einer sehr sorgfältig geführten Diskussion in der Koalition werde eine gemeinsame Position stehen. In der Öffentlichkeit dürfe aber nicht jede Diskussion als Streit verstanden werden. Grundlage für die Überlegungen, wie der Schutz der Bevölkerung verbessert werden könne, sei der Koalitionsvertrag.

Deutsche gegen Jung

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage gegen den Abschuss von Passagiermaschinen im Terrorfall. 73 Prozent lehnen dies ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage für n-tv. Nur jeder fünfte Befragte sprach sich für die Haltung von Verteidigungsminister Jung aus, der angekündigt hatte, Flugzeuge in einem solchen Fall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen.

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