Politik

"Schritt in die richtige Richtung": Jusos loben Gabriel ein bisschen

In der Debatte um die Hilfen für Griechenland fordert Juso-Chefin Uekermann von der SPD, Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel "zum Einlenken zu bewegen". Den Schlingerkurs der SPD beim Thema Griechenland kommentiert sie mit einem Lachen.

Johanna Uekermann ist seit 2013 Juso-Vorsitzende.
Johanna Uekermann ist seit 2013 Juso-Vorsitzende.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: War es klug von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen zurückzuweisen?

Johanna Uekermann: Aus meiner Sicht war es auf keinen Fall klug, zumal an diesem Freitag die Euro-Finanzminister zusammenkommen. Sowohl Herr Schäuble als auch Frau Merkel wären gut beraten, wenn sie einen Schritt auf die griechische Regierung zu machen würden. Wir haben doch gesehen, was die Austeritätspolitik in Griechenland angerichtet hat. So, wie es in Griechenland im Moment zugeht, kann es nicht weitergehen. Wir als Jusos verstehen voll und ganz, dass die Regierung von Alexis Tsipras Änderungen fordert.

Die SPD unterstützt den Griechenland-Kurs der Bundesregierung doch vollständig.

Die SPD setzt schon eigene Akzente. Sie hat immer betont, dass es neben den Reformen Investitionen geben muss, dass es einen Wachstumspakt für Europa geben muss. Aber bislang fehlt es an Ergebnissen. Wir als Jusos fordern die SPD-Spitze dazu auf, Schäuble und Merkel zum Einlenken zu bewegen.

Anfang Februar hat Ihr Parteichef Sigmar Gabriel gesagt, er teile die Auffassung, dass eine Sparpolitik alleine nicht weiterhelfe. Gestern fordert der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs von Griechenland "ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Hilfsprogramms". Was gilt denn nun?

(lacht) Für die SPD gilt offenbar beides. Ich kann nur sagen, was für uns Jusos wichtig ist. Wir denken, es ist an der Zeit, dass man diese Krise langfristig löst. Deshalb haben wir einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt: mehr Demokratie, ein europäischer Schuldentilgungsfonds, ein europäischer Soli, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, der Aufbau einer Fiskalunion. Griechenland braucht jetzt Unterstützung, aber es geht ja eigentlich um mehr. Die Krise in der Eurozone muss umfassend mit einer Strategie für ein wirtschaftlich starkes, solidarisches Europa gelöst werden.

Schäuble argumentiert, und da hört man von der SPD keinen Widerspruch, die Reformen in Griechenland seien durchaus erfolgreich gewesen - es habe Wachstum und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gegeben.

Ich sehe vor allem die sozialen Verwerfungen, zu denen die Reformen geführt haben. Ich glaube nicht, dass man von einem Erfolg sprechen kann, wenn immer noch fast die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland arbeitslos ist, wenn Renten gekürzt werden, wenn der Mindestlohn bei 586 Euro im Monat liegt und viele Menschen in Griechenland keine Gesundheitsversicherung mehr haben.

Während wir sprechen, meldet die Deutsche Presse-Agentur "Gabriel kritisiert Schäuble-Absage an Athen".

Das ist doch mal positiv.

"Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus "Ministeriumskreisen" - also eine über Bande gespielte Kritik. Man rate dazu, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen".

Ich freue mich, dass auch Sigmar Gabriel einen Schritt in die richtige Richtung macht. Aber zur Lösung der Krise braucht es langfristig mehr. Dazu müsste Deutschland die Austeritätspolitik beenden und endlich auf Wachstum, Demokratie und mehr Solidarität in Europa setzen.

Mit Johanna Uekermann sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen