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Die Jusos sind sich sicher: Mit der Union ist kein Politikwechsel möglich.
Die Jusos sind sich sicher: Mit der Union ist kein Politikwechsel möglich.(Foto: dpa)

Lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-Rot: Jusos stimmen gegen Koalitionsvertrag

Bei der SPD-Jugend stößt eine Große Koalition auf erbitterten Widerstand. Auf dem Juso-Bundeskongress redet Parteichef Gabriel den jungen Genossen ins Gewissen - vergeblich. Der Koalitionsvertrag kann die jungen Sozialdemokraten nicht überzeugen.

Harte Kritik von der Juso-Chefin: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht."
Harte Kritik von der Juso-Chefin: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht."(Foto: dpa)

Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich gegen den von SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg stimmte eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsvereinbarung mit CDU und CSU. In einem mehrheitlich verabschiedeten Antrag wird unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte den schwarz-roten Vertrag in einem emotionalen Schlagabtausch gegen heftige Kritik der Jungsozialisten. "Die Ablehnung des Koalitionsvertrags bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern sie bringt für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit", sagte Gabriel.

Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann entgegnete: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht." Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.

Protestplakate und viel Kritik

Die Pkw-Maut stößt bei den jungen Sozialdemokraten nicht gerade auf Begeisterung.
Die Pkw-Maut stößt bei den jungen Sozialdemokraten nicht gerade auf Begeisterung.(Foto: dpa)

Viele Juso-Delegierte empfingen Gabriel mit Protestplakaten und machten während seiner Rede immer wieder laut ihrem Unmut über das schwarz-rote Regierungsbündnis Luft. "Es fehlen einfach zu viele wichtige Punkte für eine wirklich gerechte Gesellschaft", sagte Uekermann. Die Niederbayerin bemängelte unter anderem das Fehlen von Steuererhöhungen im ausgehandelten Vertrag mit der Union und eine repressive Flüchtlingspolitik.

Uekermann argumentierte, die SPD brauche Neuwahlen nicht zu fürchten. "Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen." Gabriel widersprach deutlich: "Mit der Linkspartei kannst du im heutigen Zustand nicht berechenbar regieren."

Der SPD-Chef räumte ein, die Große Koalition sei keine Liebesheirat. "Aber sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit in Deutschland. Und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft." Die SPD habe viel erreicht. Es gehe jetzt auch darum, ob der Partei "die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland sehr viel bedeutet, oder ob die Frage, dass wir uns unwohl fühlen dabei, den wichtigeren Ausschlag gibt". "Eigentlich stimmen wir über die Frage ab, ob wir Volkspartei bleiben wollen."

SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden

Die bundesweit rund 475.000 SPD-Mitglieder entscheiden derzeit per Briefwahl darüber, ob die Regierung mit der CDU und CSU zustande kommt. Das Ergebnis soll Mitte Dezember verkündet werden. Bislang hatten nach Parteiangaben bereits knapp 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt. Damit ist bereits sicher, dass die Mitgliederbefragung nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern wird. Auf Regionalkonferenzen der SPD gab es bisher überwiegend Zustimmung.

Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Die CDU will Anfang der Woche auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung der Delegierten gilt als sicher.

Quelle: n-tv.de

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