Politik
Hat das Daten-Leck hier seinen Ursprung?
Hat das Daten-Leck hier seinen Ursprung?(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 20. April 2017

Daten bei WikiLeaks aufgetaucht: Justiz prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

WikiLeaks stellt Ende des letzten Jahres vertrauliche Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses online. Erst geraten Parlamentarier unter Verdacht, sie weitergegeben zu haben. Nun gibt es laut einem Bericht Vorermittlungen gegen Mitarbeiter des Kanzleramts.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt. Die Behörde habe dies bestätigt, meldete der NDR. Es gehe dabei um den Verdacht des Geheimnisverrats. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter. Dem Bericht zufolge hatten Mitarbeiter im Bundeskanzleramt regelmäßig Zugang zu Ausschuss-Daten und hatten diese auf Festplatten kopiert.

Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu diesen Ermittlungen "gegen unbekannt" gegeben, damit diese in alle Richtungen prüfen könne. Es gehe nicht um einen konkreten Verdacht gegen Mitarbeiter, hieß es.

Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde in Kreisen des Parlaments vermutet. Laut NDR hatten alle Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses Zugang zu den Dokumenten, sowie ihre Mitarbeiter und Referenten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, begrüßte das Vorgehen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. "Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive", sagte der CDU-Abgeordnete dem NDR. Ähnlich äußerte sich die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, dem Sender gegenüber: "Dass sehr viel mehr Menschen Zugang zu den veröffentlichten Akten besaßen, ist ja nicht erst seit gestern bekannt."

Quelle: n-tv.de

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