Dienstag, 13. Februar 2001

Neue Vorwürfe gegen Fischer: Justiz will offenbar ermitteln

Gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sind neue Vorwürfe laut geworden. Es gehe um den Verdacht uneindlicher Falschaussage vor Gericht, berichtet "Focus Online". Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wolle ein Ermittlungsverfahren gegen Fischer einleiten. Der Behörde lägen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass Fischer bei seiner Zeugen-Aussage im Frankfurter Opec-Prozess im Januar das Gericht habe täuschen wollen.

Der grüne Minister hatte als Zeuge im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein ausgesagt, die RAF-Terroristin Margit Schiller habe nie bei ihm gewohnt. Erst Tage später, nachdem Focus berichtet hatte, Schiller habe sich 1973 einige Tage in Fischers damaligem Wohnhaus aufgehalten, korrigierte Fischer seine Entlassung. In den nächsten Tagen solle Bundespräsident Wolfgang Thierse (SPD) von den Plänen der Ermittler in Kenntnis gesetzt werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft lehnte auf Anfrage jeden Kommentar ab.

Unterdessen wurde in Moskau aus dem Umfeld Fischers bestätigt, dass er 1969 an einer Konferenz des "Komitees zur Unterstützung Palästinas" in Algier teilgenommen hatte. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dazu, Fischer müsse nun in vollem Umfang offen legen, welche Beziehungen er zur PLO unterhalten habe.

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