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(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"Haben sie sich abgesetzt?": Justiz wird Hunderter Neonazis nicht habhaft

Seit der Entdeckung des NSU reagiert die Öffentlichkeit sensibel auf Meldungen über gefährliche untergetauchte Neonazis. Eine Anfrage an die Regierung ergibt: Die Zahl solcher Täter ist in den vergangenen Jahren gewachsen.

Wie gut haben deutsche Sicherheitsbehörden die Neonazi-Szene im Griff? Eine aktuelle Statistik gibt Anlass dazu, diese Frage mit "nicht besonders gut" zu beantworten. Es sind Zahlen, die von der Grünen-Politikerin Irene Mihalic an die Bundesregierung gestellt wurden, die "Süddeutsche Zeitung" hat sie nun veröffentlicht.

Demnach sind bis zum 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet konkret: Die Männer und Frauen sind entweder für die Polizei nicht aufgreifbar oder die Behörden kennen den Aufenthaltsort der Rechtsextremen und unternehmen nichts.

Die Zahl hat im Vergleich zu 2013 erheblich zugenommen. Damals waren es 268 Straftäter, deren Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Im Vergleich ist das eine Zunahme von fast 30 Prozent.

Die Grünen-Abgeordnete Mihalic fühlt sich an die Kriminalitätskarriere des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds erinnert. "Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen und wir es wieder nicht mitbekommen", sagte sie der SZ. "Wo sind diese untergetauchten Neonazis?", fragt Mihalic. "Haben sie sich abgesetzt? Beteiligen sie sich am Aufbau terroristischer Netzwerke?"

Tatsächlich sind viele der Straftaten, die den in der Statistik erfassten Personen zur Last gelegt werden, keine leichten Delikte. So wurden Täter wegen Bankraubs, Totschlags, Diebstahls, Betrugs oder schwerer Körperverletzung gesucht.

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Quelle: n-tv.de

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