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In Binz auf Rügen ging es um Opferschutz und Mobbing im Internet.
In Binz auf Rügen ging es um Opferschutz und Mobbing im Internet.(Foto: dpa)

Kinder- und Jugendschutz: Justizminister packen Cybermobbing an

Beleidigungen im Internet können Kinder in den Selbstmord treiben. Die Justizminister wollen konsequenter gegen Cybermobbing vorgehen und die Opfer besser schützen. Zudem sprechen sie sich für ein bundesweites Korruptionsregister aus.

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Die Justizminister der Länder sagen dem sogenannten Cybermobbing den Kampf an. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Binz auf Rügen beauftragten sie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu prüfen, ob der aktuelle Strafrahmen bei Beleidigungen im Internet ausreicht. Die Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), sagte: "Wir sehen möglichen Handlungsbedarf, da diffamierende Einträge im Internet für die Opfer nachhaltig sein können."

Das Gesetz sehe bei Beleidigung bislang Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. "Wenn wir Auge in Auge eine Beleidigung aussprechen, ist das ein beschränkter Personenkreis", sagte Kuder. Cybermobbing im Internet habe eine andere Unrechtsqualität, da eine Masse von Nutzern die Äußerungen ungehindert wahrnehmen könne. Kuder berief sich auf eine Studie, der zufolge bereits 32 Prozent der Kinder und Jugendlichen Opfer von Cybermobbing wurden. 22 Prozent der Befragten könnten sich sogar vorstellen, selber Täter zu werden, sagte sie. Die Justizminister wollen auch die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken mit ins Boot holen. Sie sollen beleidigende Einträge im Internet zügig löschen und Nutzer intensiver vor strafbaren Handlungen warnen. Die Ressortchefs setzen dabei zunächst auf Freiwilligkeit. "Ich schließe aber nicht aus, dass man dies irgendwann im Rahmen einer verpflichtenden Maßnahme umsetzen muss, wenn es nicht anders geht", sagte Kuder.

Kampf auch gegen Korruption

Zudem wollen die Justizminister härter gegen Wirtschaftsdelikte und Unternehmenskorruption vorgehen und halten es für erforderlich, ein bundesweites Korruptionsregister zu schaffen. Jährlich vergebe die öffentliche Hand Aufträge in Höhe von 360 Milliarden Euro, sagte Kuder. Für 2012 habe das Bundeskriminalamt einen Schaden von 354 Millionen Euro durch Korruption ausgewiesen. Ein Register zu korrupten Unternehmen sei ein "wertvoller Beitrag zur Bekämpfung bestechlicher und wirtschaftskrimineller Praktiken", heißt es in dem Beschluss. Eine solche Datenbank sei geeignet, einen fairen Wettbewerb unter den Bietern zu sichern und könne zudem Staat, Steuerzahler sowie integere Unternehmen vor Schäden bewahren. Vorbild für ein Bundesgesetz könnten demnach Landesregelungen beispielsweise von Schleswig-Holstein und Hamburg sein, die ein gemeinsames Register eingeführt haben. Der Beschluss soll an die Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerkonferenzen weitergeleitet werden.

Die Justizminister waren sich einig, dass auch nach 2015 die unkommentierte Verbreitung von Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" verboten bleiben soll. Die Ressortchefs lassen zudem die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Verbrecher prüfen, die gegen Auflagen von Gerichten verstoßen - zum Beispiel das Verbot, sich vor Kindergärten aufzuhalten. Damit sollen neue schwere Straftaten verhindert werden. Auch wird das Stiftungsrecht einem eingehenden Check unterzogen. Geprüft werden soll unter anderem, ob Stifter den einmal festgelegten Zweck ihrer Stiftung künftig zu Lebzeiten ändern können. Bisher ist das praktisch unmöglich.

Quelle: n-tv.de

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