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Heiko Maas (r.) gibt den Spielverderber: Er will die Bargeld-Pläne von Finanzminister Schäuble durchkreuzen.
Heiko Maas (r.) gibt den Spielverderber: Er will die Bargeld-Pläne von Finanzminister Schäuble durchkreuzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Limit wäre "totale Überwachung": Justizminister will das Bargeld retten

Für seinen Plan, auch in Deutschland ein Bargeld-Limit einzuführen, schlägt dem Finanzminister auch aus der Regierung Kritik entgegen. Ministerkollege Heiko Maas kündigt jetzt an, Schäubles Vorschläge verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Innerhalb der schwarz-roten Regierung formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Einführung einer Bargeld-Obergrenze im Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus. "Jeder sollte die Freiheit behalten, bar zu bezahlen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas in der "Bild"-Zeitung. "Eine vollständige Digitalisierung aller Bankgeschäfte, das wäre auch eine totale Überwachung." Maas versicherte, er werde verfassungsrechtliche Bedenken sehr in diesem Zusammenhang ernst nehmen. "Vorschläge zur Einführung von Bargeld-Obergrenzen werden wir sehr sorgfältig prüfen."

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte Schäubles Vorstoß in dem Blatt. "Ein Bargeldverbot ist ein Zwang, der unnötig ist", so der CSU-Politiker. "Die Menschen sollen ihre Freiheit behalten. In den Zeiten von Finanzkrisen und Negativzinsen ist ein Bargeldverbot ein reiner Bankenzwang." Zuvor hatte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Pläne via Twitter als "Bevormundung" bezeichnet. "Für viele Bürger ist nur Bares Wahres!", schrieb er. "Die Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie zahlen."

Schäuble bleibt hart

Unterdessen hält Schäuble weiter an seinen Plänen fest. "Wir bemühen uns, in Europa einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen zu finden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Paris. Er stellte klar, dass es um eine Grenze für Bargeldtransaktionen gehe und nicht um den Besitz von Bargeld. Die Debatte sei in Deutschland "völlig falsch verstanden" worden. Es sei "überhaupt nicht die Rede" davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen.

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wäre eine Beschränkung von Barzahlungen ohnehin verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte - nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben Einzelhandel und Mittelstand hatte sich auch die Bundesbank kritisch zu einer möglichen Bargeld-Obergrenze geäußert. Im Gespräch ist derzeit ein Höchstbetrag von 5000 Euro.

Quelle: n-tv.de

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