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Die Abhörpraktiken des NSA führen zu dauerhafter Verstimmung zwischen Deutschland und den USA.
Die Abhörpraktiken des NSA führen zu dauerhafter Verstimmung zwischen Deutschland und den USA.(Foto: picture alliance / dpa)

Gespräche zum Ausspähskandal in den USA: Justizministerin: "Alle Wanzen auf den Tisch"

Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA muss geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Auch strafrechtliche Folgen schleßt sie nicht aus.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält strafrechtliche Konsequenzen des US-Ausspähskandals für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Sie plädierte für ein Ende der "Datensammelwut". Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: "Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden."

Die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen steht für die Bundesjustizministerin auf dem Prüfstand. "Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden."

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert ein Moratorium bei der Übertragung sensibler Daten wie Flug- oder Bankdaten. "Zuvor muss erst alles aufgeklärt werden", sagte er dem "Schwarzwälder Boten". Das Vertrauensverhältnis mit den USA sei gestört und müsse erst wieder belebt werden, fügte er hinzu.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der Affäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien. "Alle Wanzen müssen auf den Tisch."

Auch nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) muss vor den Freihandelsgesprächen zunächst der Verdacht der Wirtschaftsspionage ausgeräumt werden. "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, weil sie offensichtlich nicht der Terrorabwehr dienen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte allerdings vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommens. Die angestrebte Vereinbarung sei "ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Schließlich geht es darum, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und sich in der Konkurrenz zu den neuen Kraftzentren wie China besser aufzustellen."

Quelle: n-tv.de

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