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Auch dieses Schild ist jetzt veraltet.
Auch dieses Schild ist jetzt veraltet.(Foto: dpa)
Montag, 21. August 2017

Teure neue Namen in NRW : Justizministerium wird Ministerium der Justiz

Nordrhein-Westfalen bekommt endlich ein "Ministerium der Justiz" und ein "Ministerium der Finanzen". Die gab's doch schon? Nicht ganz.

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hat der neue Ministerpräsident Armin Laschet die zwölf Ministerien umbenennen lassen. So heißt das ehemalige Justizministerium nun offiziell Ministerium der Justiz, das Finanzministerium jetzt Ministerium der Finanzen, obwohl sich an der Zuständigkeit der Häuser nichts geändert hat. Den Steuerzahler kostet das - einer Schätzung der Landesregierung zufolge - rund 26.000 Euro. Das geht aus einer Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor. 

Auf die Frage des Abgeordneten Stefan Zimkeit, welchen Zweck diese Umbenennungen hätten, erklärte Laschet: "Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene." Dafür müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden und Telefonansagen geändert werden. Allein für eine neue Presse-Präsentationswand etwa sind 2150 Euro fällig.

"Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?", hakte Zimkeit nach. "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht", antwortete Laschet. Zudem stellte er fest: "Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau."

Quelle: n-tv.de

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