Mittwoch, 25. März 2009

Kampf gegen Kinderpornos: Kabinett billigt Sperren

Die Bundesregierung will das Millionen-Geschäft mit Kinderpornografie im Internet durch Zugangs-Blockaden massiv bekämpfen. Das Kabinett beschloss dazu die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs. Geplant ist, das Telemediengesetz so zu ändern, dass die auf ausländischen Servern liegenden Kinderporno-Seiten nur noch schwer zugänglich sind.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet damit, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Auch die Europäische Kommission will Systeme einführen, die den Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie blockieren.

Kriminelle Energie notwendig

Der kommerzielle Massenmarkt verzeichnet in Deutschland jeden Monat Millionen-Umsätze. Laut Kriminalstatistik stieg im Jahr 2007 die Zahl des im Internet verbreiteten kinderpornografischen Materials im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte. "Wir sprechen von 300.000 bis 400.000 Klicks am Tag auf solche Seiten", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). 80 Prozent der Opfer sind jünger als 10 Jahre, 33 Prozent unter 3 und 10 Prozent gar unter 2 Jahre alt. Die Ministerin sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten die Sperre künftig knacken.

Provider machen mit

"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist", sagte von der Leyen. Um Kinderporno-Seiten so schnell wie möglich zu blockieren, will sie parallel zum Gesetzgebungsprozess Verträge mit den deutschen Anbietern von Internetzugängen abschließen. Dazu seien fünf der größten deutschen Provider bereit.

Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen. Nach Angaben der Familienministerin haben United Internet, Freenet und Versatel Verhandlungen über eine Mitwirkung abgebrochen. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken meinte sie: "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation."

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach von der Leyens Plänen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte soll ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Auch Brüssel macht Druck

EU-Justizkommissar Jacques Barrot sprach sich in Brüssel ebenfalls für strengere Regeln gegen Kinderpornografie im Internet aus. Trotz bestehender Gesetze würden 10 bis 20 Prozent aller Kinder in Europa im Laufe ihrer Jugend Opfer sexueller Übergriffe, sagte er unter Berufung auf neue Studien.

Die Deutsche Kinderhilfe sagte, es sei selbstverständliche Pflicht des Betreibers einer Homepage, dafür Sorge zu tragen, dass derartige strafbare Inhalte nicht auf seiner Seite zu finden sind. Auch Europol-Chef Max-Peter Ratzel befürwortete den Vorstoß in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa."

Rechtliche Grundlage muss her

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der "Rheinischen Post": "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen." Der Branchenverband Bitkom unterstützte das Vorhaben, eine rechtliche Grundlage für die Sperrung von kinderpornografischen Seiten zu schaffen. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, sagte, wer Kinderpornografie bekämpfen wolle, müsse effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das habe die Bundesregierung seit Jahren versäumt.

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