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Kanzlerin Merkel gibt ihrem Kanzleramtsminister Altmaier eine neue Aufgabe.
Kanzlerin Merkel gibt ihrem Kanzleramtsminister Altmaier eine neue Aufgabe.(Foto: AP)
Mittwoch, 07. Oktober 2015

Altmaier übernimmt Koordinierung: Kabinett organisiert Flüchtlingspolitik neu

Die Bundesregierung beschließt ein neues Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Kompetenzen werden künftig im Kanzleramt gebündelt, Innenminister de Maizière behält die "operative Koordinierung". Die Opposition sieht ihn als entmachtet an.

Kanzlerin Angela Merkel siedelt die Koordinierung der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt an. Das Bundeskabinett beschloss ein Konzept, wonach Kanzleramtschef Peter Altmaier die politische Steuerung dieser Fragen übernimmt. Die "operative Koordinierung" bleibt beim Innenressort.

Die Opposition wertete das als überfälligen Schritt - und als schwere Klatsche für Innenminister Thomas de Maizière. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte bei n-tv: "Wir haben ja schon lange kritisiert, dass der Innenminister sehr viel zu lang gezögert hat. Er hat nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen. Er hat lange weggeschaut - auch bei der Zahl der Flüchtlinge. Es war ja vorauszusehen, dass die dauernd steigend wird. Und insofern ist das jetzt eine richtige Maßnahme. Erstens, alles zu bündeln und zweitens, es wirklich mit Tatkraft zu versehen und nicht mit alten Methoden, die aus dem Hause de Maizière leider immer wieder kommen."

Der Ressortchef selbst mühte sich, diesem Eindruck entgegenzutreten und sagte, der strukturelle Umbau sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Nach dem neuen Konzept soll Altmaier als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Sein ständiger Vertreter wird der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun. Zur Unterstützung soll in der Regierungszentrale außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. Bis auf Weiteres will das Bundeskabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.

De Maizière sieht Kompetenzgewinn

Linke und Grüne beklagten, der Schritt komme viel zu spät. Göring-Eckardt kritisierte bei n-tv, aus dem Innenministerium würden immer wieder Vorschläge kommen, die mehr nach Abschottung gingen als danach, "jetzt hier in unserem Land, die Dinge in die Hand zu nehmen". Merkel hätte die Flüchtlingsfrage schon vor Monaten zur Chefsache machen müssen. Auch die Linke wertete die Entscheidung als Ohrfeige für de Maizière, der mit der Herausforderung nicht fertig geworden sei.

Der Innenminister trat solchen Einschätzungen entgegen. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen auch organisatorisch gerecht zu werden", sagte er. Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium. Dies sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt. Er sei überzeugt, "dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen", dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen.

Verschiedene Zuständigkeiten der Ministerien

Auch Regierungskreise mühten sich, den Eindruck zu zerstreuen, der Schritt bedeute eine Degradierung von de Maizière. Es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ressort zu entlasten. In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss zur Flüchtlingskrise soll weiterhin von Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet werden. Auch hier soll künftig unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.

Die Ministerien im Lenkungsausschuss bekommen verschiedene Zuständigkeiten. So soll sich das Innenressort federführend unter anderem um die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung der Flüchtlinge und deren Integration in die Gesellschaft kümmern. Das Finanzressort ist hauptverantwortlich für die Geldfragen bei der Flüchtlingshilfe, das Verteidigungsressort für die Unterbringung und Organisation der Liegenschaften, das Arbeitsministerium für die Integration in den Arbeitsmarkt. Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.

Quelle: n-tv.de

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