Politik
Die Kanzlerin versammelt ihre Ministerrunde.
Die Kanzlerin versammelt ihre Ministerrunde.(Foto: dpa)

Betreuungsgeld und Praxisgebühr: Kabinett winkt Absprachen durch

Mit ihrem Kabinettsbeschluss macht die Bundesregierung den Weg für die Abschaffung der Praxisgebühr frei. Schon am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.

Das B undeskabinett hat die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der B undestag befassen. Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt.

Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Ges undheitsfonds.

Das Aus der Praxisgebühr soll als Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz bereits am Freitag vom B undestag beschlossen werden. Für die Abschaffung hatte sich die FDP eingesetzt, den entsprechenden Beschluss fasste der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag. Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als bürokratisch und ineffizient.

Das Kabinett billigte auch den Existenzminimumbericht. Demnach soll der Gr undfreibetrag in der Einkommensteuer zum Jahreswechsel von derzeit 8.004 auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens "zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts" und "desjenigen seiner Familie" benötigt.

Quelle: n-tv.de

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