Politik
Wie viel Beobachtung kann eine Gesellschaft ertragen?
Wie viel Beobachtung kann eine Gesellschaft ertragen?(Foto: dapd)

Das "völlige Fiasko" der Überwachung: Kameras lösen das Problem nicht

Ein Kommentar von Roland Peters

In Bonn wird ein Bombenanschlag vereitelt, Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Beobachtung mit Videokameras. Die Erfahrung von vergangenen Terrorakten zeigt jedoch: Effektiv ist das nicht. Den Tätern ist es zudem schlicht egal. Wenn unsere Gesellschaft gesund ist, brauchen wir Lösungen. Keine Überwachung.

Bemerkt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, was geschieht? Dass er sich ein weiteres Mal von tagesaktuellen Ereignissen vor sich her treiben lässt? Unter dem Eindruck des missglückten Bombenanschlags von Bonn fordert Friedrich die Ausweitung der Videoüberwachung und -beobachtung, sowie ihre "erforderliche Modernisierung" auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Was das bedeuten soll, ist unklar. Völlig zu Recht kommt aus verschiedenen Richtungen Widerspruch. Von der Opposition, auch vom Koalitionspartner aus dem Justizressort.

Friedrich hat keine Agenda; er hat bloß ein Amt und einen Kompass, und der ist vorhersehbar wie beliebig. Ja, die Vorlage musste einer, der sich für die Sicherheit im Land verantwortlich fühlen muss und als konservativ gilt, wohl aufgreifen. Denn die Videoaufnahmen vom Gleis in Bonn waren nicht gespeichert worden. "Solche Defizite kann man sich nicht erlauben", wetterte CSU-Parteikollege Hans-Peter Uhl. Der war in der Vergangenheit, gelinde gesagt, nicht als Befürworter verantwortungsvollen Datenschutzes, sondern Vertreter erzkonservativer Positionen aufgefallen.

Lücken sind notwendig

Doch nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt, allein die Existenz von Daten, die Rückschlüsse auf die Privatsphäre zuließen, könnten ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorrufen". Die Richter kippten das geltende Gesetz im Telekommunikationsbereich. Bis heute streiten die Ministerien von FDP und CSU über die Neugestaltung.

Video

Die aus dem Urteil abgeleitete Forderung könnte lauten: Lückenhafte Überwachung ist zwingend notwendig. Denn eine im grundrechtlichen Kern gesunde Gesellschaft erkennt ihre Probleme im Innern und trägt Lösungen an ihre Ränder. Zur Peripherie gehören auch religiöser und politischer Extremismus. Dass einer dieser erodierenden Bereiche überhaupt Hintergrund des Anschlagsversuchs waren, ist dabei noch nicht einmal sicher. Weiter hieß es in der Begründung von Karlsruhe: Die "unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte" könnte durch die Speicherung der Daten beeinträchtigt werden.

Bilderflut ohne Effekt

Der Fall Großbritannien sollte Warnung genug sein. Im Vereinigten Königreich gab es bereits im Jahr 2004 rund 4 Millionen Kameras im öffentlichen Raum, eine je fünfzehn Einwohner. Zwölf Monate später explodierten in der Londoner U-Bahn die Bomben mehrerer Attentäter. Überwachung mag unter Umständen die Aufklärung von Straftaten beschleunigen, aber sie verhindert sie nicht.

Scotland Yard musste vor zwei Jahren zugeben, dass die Effektivität der Kameras "ein völliges Fiasko" sei. Kriminelle hätten längst den Respekt vor der elektronischen Beobachtung verloren. Die Polizei in London etwa sei einer Bilderflut ausgesetzt, die sie nicht bewältigen könne. Kein Wunder, wenn jede Person, die sich einen Tag lang im öffentlichen Raum der Metropole bewegt, im Schnitt 300 Mal von Kameras erfasst wird.

Stillstand ist Stärke

Welche Möglichkeiten bleiben also? Was ist die nächste Stufe, die von Friedrich geforderte "Modernisierung" der Überwachung und Beobachtung? Gesichtserkennung per Kamera? Augenscan auf jeder Rolltreppe in Bahnhöfen? Computergestützte Bewegungsanalyse auf öffentlichen Plätzen, samt automatischem Alarm bei nicht konformem Verhalten? Technisch ist das machbar, doch auf diesen Punkt sollte sich Deutschland nicht zubewegen. In diesem Bereich ist Stillstand gesellschaftliche Stärke.

Die Situation in England zeigt: Videoüberwachung und Speicherung der Bilder sind ein steter Tropfen, der auch den gesündesten Kern aushöhlt und angreifbar macht. Falls dies das Ziel ist, sollten die Behörden zumindest auch die rotzig-zynischen Hinweisschilder aus England kopieren: "Lächle, Du wirst gefilmt!" Das Problem von Kriminalität oder Terrorismus lösen sie jedoch ebenso wenig wie die Kameras.

Quelle: n-tv.de

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