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Sonntag, 22. Mai 2016

Alles Wichtige zur Österreich-Wahl: Kampf um Hofburg wird heute entschieden

Von Christian Bartlau, Wien

Ein Rechtspopulist im höchsten Amt Österreichs? Oder doch ein Außenseitersieg? Heute entscheidet Österreich über einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis könnte nicht nur für das Land richtungsweisend sein. Alles, was Sie zur Wahl wissen müssen.

So langsam wird den Österreichern das Interesse an ihrem Land fast unheimlich. Seit Mitte der Woche kommt man nicht mehr durch Wien, ohne in ein Kamerabild oder vor ein Mikrofon zu laufen. Al-Jazeera, CBS, die ARD und Dutzende andere TV-Anstalten begleiteten den Endspurt im Bundespräsidentschaftswahlkampf. Jede Menge ernste Gesichter, jede Menge Sorgenfalten. Unzufriedenheit, Rechtsruck, Staatsstreich, diese Schlagwörter geistern durch die Medien, vor allem durch die ausländischen.

Ein bisschen drängt sich von Österreich aus der Eindruck auf: In das politische Interesse mischt sich eine Art Lust am Schaudern. Aha, die Österreicher wieder. Niemand hat diesen eigenartigen Mix so gut auf den Punkt gebracht wie die Wochenzeitung "Jungle World": Auf ihrem Cover blickt den Lesern Josef Fritzl entgegen, daneben der Slogan: "Make Austria great again". Ein bisschen Politik, ein bisschen Horrormärchen. Aber worum geht es genau, wenn heute knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte den neuen österreichischen Präsidenten wählen? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum die Aufregung?

Die Stichwahl

Am 22. Mai entscheidet sich die Wahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne). In der ersten Runde am 24. April hatte keiner der sechs Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangt, also war die Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten nötig geworden. Die Wahllokale öffnen meist gegen 7 Uhr morgens, im Bundesland Vorarlberg schließen sie schon gegen mittags wieder, in Wien erst 17 Uhr. Die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen werden für 17 Uhr erwartet.

Man darf sich durchaus in einem Film wähnen derzeit in Österreich, er heißt: "Schicksalstage einer Republik". Im ersten Akt erlebten die regierenden Großkoalitionäre von SPÖ und ÖVP eine krachende Niederlage – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs scheiterten die Kandidaten beider Parteien in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Ausrede, es habe sich ja nur um eine Personenwahl gehandelt, sparten sich SPÖ und ÖVP. Zu schlecht sind die Umfragewerte im Bund und die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen. Die Unruhe besonders in der SPÖ zwang den schwachen Kanzler Werner Faymann zum Rücktritt, sein Nachfolger Christian Kern genießt erst einmal Kredit, hat aber eine schwere Aufgabe vor sich. Der größte Profiteur der Krise der einstigen Volksparteien heißt FPÖ. Die 35,1 Prozent für ihren Kandidaten Norbert Hofer bestätigten den steilen Aufwärtstrend bei den Rechtspopulisten und eröffnen der derzeit stärksten Oppositionspartei unverhofft eine konkrete Machtperspektive. Ein Rechter in der Hofburg, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, und ein rechter Kanzler ante portas, es wäre der schnelle Übergang von einer rot-schwarzen in eine blaue Republik – und ein Rechtsruck, den ganz Europa spüren würde.

Wieviel Macht hat ein Bundespräsident überhaupt?

Bislang ist der österreichische Präsident mehr Joachim Gauck als Barack Obama. Er residiert in der Hofburg und vergibt Orden, die Macht logiert zehn Fiaker-Längen von seiner Eingangspforte entfernt, im Kanzleramt am Ballhausplatz. Mit dem alten Amtsverständnis aber wollen beide Kandidaten brechen. Alexander Van der Bellen versprach, nie einen rechten Kanzler zu vereidigen, selbst wenn die FPÖ bei den Nationalratswahlen die absolute Mehrheit holen sollten. Norbert Hofer kokettierte mit der Entlassung der Regierung, außerdem will er sich weigern, das TTIP-Abkommen zu unterzeichnen, wenn es kein Referendum gibt. Interessanterweise ließe die österreichische Verfassung all das zu, sie ist stark von der Verfassung der Weimarer Republik geprägt, die ein großes autoritäres Potenzial barg. Bislang aber verzichteten die Amtsinhaber auf viele ihrer Rechte. Doch würde das auch ein Norbert Hofer tun? Oder würde er die Regierung wirklich entlassen und damit vorgezogene Neuwahlen auslösen?

Der Wiener Politikexperte Thomas Hofer legte im Interview mit n-tv.de dar, warum er dieses Szenario für unwahrscheinlich hält. Allerdings könnte das nette Aussehen und der moderate Ton des FPÖ-Kandidaten Hofer darüber hinwegtäuschen, was für ein Politiker sich da um das höchste Amt im Staat bewirbt: ein strammrechter Burschenschafter, der für das radikale Programm seiner Partei wesentlich mitverantwortlich ist und immer wieder versprochen hat, der freiheitlichen Linie auch im Amt treu zu bleiben – und sich im Wahlkampf zu einem oft zitierten Spruch hinreißen ließ, der wie eine Drohung klingt: "Sie werden schon sehen, was alles möglich ist." Vielleicht auch eine Entwicklung hin zu einem autoritären Regime wie in Budapest – obwohl so ein Szenario zum jetzigen Zeitpunkt schon noch einige Fantasie erfordert.

Wer hat den besseren Wahlkampf hingelegt?

Die Österreicher müssen sich zwischen einem smarten Rechten und einem professoralen Grünen entscheiden.
Die Österreicher müssen sich zwischen einem smarten Rechten und einem professoralen Grünen entscheiden.(Foto: AP)

Weil es keine verlässlichen Umfragewerte gibt, lässt sich das zu diesem Zeitpunkt schwer beantworten. Zumal die Frage wohl eher lauten müsste: Wer hat den weniger schlechten Wahlkampf geführt? Alexander Van der Bellen hat es immerhin geschafft, ein breites Feld von Unterstützern hinter sich zu versammeln, inklusive der gescheiterten Kandidatin Irmgard Griss. Sie erhielt im ersten Wahlgang die drittmeisten Stimmen, das könnte große Auswirkungen haben. Angesichts des pomadigen bis phlegmatischen Auftretens des Grünen könnte es allerdings auch sein, dass ihre Wähler lieber zuhause bleiben.

Mit dem peinlichen TV-Duell am vergangenen Sonntag beim Sender ATV haben sich beide Kandidaten keinen Gefallen getan: Ohne Moderator auf sich allein gestellt, fielen sich Hofer und Van der Bellen ins Wort, benahmen sich wie bockige Kinder. Van der Bellen zeigte seinem Kontrahenten sogar den "Scheibenwischer". Der Grüne entpuppte sich damit als nervenschwach und leicht aus der professoralen Fassung zu bringen. Hofer ließ sein Image als "freundliches Gesicht der Partei" fahren. "Beide schwach, Amt beschädigt", urteilte der ATV-Experte Thomas Hofer kurz nach dem Ende des Clinchs. Er erwartet eine Steigerung des Nicht- oder Weißwähleranteils.

Was entscheidet die Wahl?

Die erste Runde war eine "Anti-System-Abstimmung", sagte Thomas Hofer n-tv.de. Nun aber stehen zwei Kandidaten zur Wahl, die weder SPÖ noch ÖVP angehören. Entscheidend wird also für Hofer sein, ob er seine Klientel nochmals in dieser großen Zahl in die Wahllokale bringen kann. Davon scheint er überzeugt: In den letzten Tagen vor der Wahl verzichtete er auf typische FPÖ-Botschaften, seine fast weichgespülten Reden richteten sich eher an Unentschlossene, denen seine Partei normalerweise zu radikal ist. Für Van der Bellen ging es darum, sich als die letzte Hürde für die blaue Republik darzustellen. Eine Art Euphorie oder wenigstens Dringlichkeit konnte er allerdings nie vermitteln.

Wer gewinnt denn nun?

Man erkennt den österreichischen Meinungsforscher daran, dass er sich bei dieser Frage wegduckt. Es gibt ganze drei Umfragen, die überhaupt veröffentlicht wurden, zwei zeigten einen kleinen Vorteil für Hofer. Spricht man vertraulich, hört man von Rohdaten, die einen Erfolg für Van der Bellen nahe legen – nur traut keiner der Forscher diesen Daten. Zu oft lagen sie zuletzt daneben, und zwar in beide Richtungen: Bei den Wahlen in Oberösterreich wurde die FPÖ dramatisch unterbewertet, zur Wien-Wahl überbewertet, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wiederum holte Hofer rund zehn Prozentpunkte mehr als erwartet. Klar ist vor Sonntag, 17 Uhr, also nur eines: Hofer ist Favorit, weil der Weg zu den 50 Prozent für ihn viel kürzer ist als für Van der Bellen.

Was bedeutet die Wahl für Deutschland?

Wenn Van der Bellen gewinnt: wenig bis nichts. Das Interesse an der Wahl würde wahrscheinlich schnell abebben. Wenn Hofer gewinnt: Dann betritt ein neuer Player die europäische Bühne, der weder Brüssel noch Berlin wohlgesonnen ist. Auch wenn der FPÖ-Mann in der Hofburg das autoritäre Werkzeug in der Tasche lässt, hat er einige Hebel, die er in Bewegung setzen kann. Vor allem kann er über die Medien die freiheitliche Agenda in den Vordergrund rücken – und die ist dezidiert anti-europäisch und Anti-Merkel. In der Flüchtlingsfrage braucht es ja seit dem Schwenk von Kanzler Faymann eigentlich nicht noch einen österreichischen Gegenspieler der Kanzlerin. Einfacher wird es für Merkel mit einem rechten Präsidenten jedenfalls nicht. Der Abschluss von TTIP würde sicher erschwert, wenn Hofer hält, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ebenso dürfte Hofer scharf gegen die Zusammenarbeit mit der Türkei lobbyieren. Er will sogar, dass Österreich die EU verlässt, sollte die Türkei Mitglied werden. Zwar hat all das keine unmittelbaren Auswirkungen auf die österreichische Politik, vielleicht aber mittelbar – denn schon der Schwenk in der Flüchtlingsfrage kam wesentlich auf Druck der FPÖ zustande. Und ein Präsident Hofer würde diesen Druck sicher noch verstärken.

Quelle: n-tv.de

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