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Der Begriff "Fake-News" wurde maßgeblich von ihm geprägt: US-Präsident Donald Trump.
Der Begriff "Fake-News" wurde maßgeblich von ihm geprägt: US-Präsident Donald Trump.(Foto: imago/UPI Photo)
Donnerstag, 12. Oktober 2017

Kampf gegen die Medien: Kann Trump Sendelizenzen entziehen?

Von Sven Marcinkowski

NBC abschalten? Ja gerne, zumindest wenn es nach US-Präsident Donald Trump gehen würde. Mit der Forderung eines Lizenzentzuges hat sein Kampf gegen die Medien einen neuen Gipfel erreicht und viele fragen sich: Kann er das wirklich?

Ein Bericht über eine angebliche Forderung des US-Präsidenten, das Atomwaffenarsenal aufzustocken, hat bei Donald Trump das Fass zum Überlaufen gebracht. Der US-Sender NBC hatte berichtet, dass Trump im vergangenen Sommer bei einer Sitzung mit ranghohen Generälen und Sicherheitsbeamten gefordert habe, die Anzahl der Atomwaffen um das Zehnfache zu erhöhen.

"Ich habe nie gesagt, dass ich es erhöhen will", sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. "Die Presse sollte ehrlicher berichten". Egal ob jetzt Trump oder NBC Recht hat: Mit der Forderung, eine Sendelizenz zu entziehen, begibt sich Trump in sehr unsicheres Fahrwasser - denn auch in den USA heißt es: "Meinungsfreiheit first".

"So läuft es nicht"

Die Reaktionen auf die Forderungen folgten prompt. Jessica Rosenworcel von der zuständigen Behörde FCC antwortete auf Twitter empört: "So läuft es nicht", und verweist auf die Prinzipien ihrer Behörde, wonach es der FCC "laut erstem Verfassungszusatz verboten ist, Medien zu zensieren und sich in die freie Meinungsäußerung einzumischen".

FCC ist die Abkürzung für "Federal Communications Commission". Sie vergibt in den USA unter anderem die Sendelizenzen für Radio- und Fernsehanstalten. Jessica Rosenworcel ist eine von fünf sogenannten "Commissioners", die für jeweils fünf Jahre vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Könnten "Trump-treue" FCC-Mitglieder also Sendelizenzen entziehen, um dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun?

Zwar sind die "Commissioners" meistens in Parteien tätig, dennoch handeln sie komplett unabhängig. Im Fall von NBC kommt noch eine weitere Hürde dazu. NBC ist ein Netzwerk, dem mehrere Fernsehstationen angehören. Die Behörde vergibt Sendelizenzen allerdings nur an diese Fernsehstationen und nicht an das Netzwerk im Gesamten. Folglich müsste die FCC allen Sendern, die zu NBC gehören, die Lizenz entziehen. Wie sie das vor ihrer Aufsichtsbehörde, dem Handelsministerium, erklären würde, ist mehr als fraglich. Abgesehen davon würden etwaige Klagen wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Der Fälle "Pentagon-Papiere" und "Watergate"

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der versucht, sich in die Medienlandschaft der USA einzumischen. Anfang der 70er Jahre hatte der damalige US-Präsident Richard Nixon einen ähnlichen "Feldzug gegen die Presse" bestritten. 1971 stoppte ein Gericht, auf Klage der Nixon-Regierung hin, die Veröffentlichungen der "New York Times" über die so genannten "Pentagon-Papiere". Sie beinhalteten brisante Details über falsche Angaben zum Vietnamkrieg und kamen über Whistleblower ans Licht. Es war das erste und auch letzte Mal, dass eine Berichterstattung in den USA auf diese Weise unterbunden wurde. Das oberste Gericht kassierte das Verbot einen halben Monat später - Pressefreiheit geht vor.

Ein Jahr später gab es wieder Wirbel. Reporter der "Washington Post" halfen maßgeblich bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals und veröffentlichten Details davon in ihrer Zeitung. Darüber empörte sich Nixon. Sie sollten "schwerwiegende Probleme" bei der alle acht Jahre zu erfolgenden Erneuerung ihrer Lizenzierung durch die FCC bekommen, soll er seinem Beraterstab damals gesagt haben. Was daraus wurde, ist bekannt. Nixon trat im Zuge der Affäre 1974 zurück. Die "Washington Post" gibt es bis heute.

Quelle: n-tv.de

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