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Merkel und Pofalla. Der Kanzerlamtsminister trägt eigentlich die Dienstaufsicht über die Geheimdienste.
Merkel und Pofalla. Der Kanzerlamtsminister trägt eigentlich die Dienstaufsicht über die Geheimdienste.(Foto: picture alliance / dpa)

Führen die Geheimdienste ein Eigenleben in Deutschland?: Kanzleramt gerät in Erklärungsnot

Die US-Ausspähaffäre ist endgültig in Deutschland angekommen. Die deutschen Geheimdienste arbeiteten wohl eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Jetzt geraten nicht nur Verfassungsschutz und BND unter Druck - der Skandal erreicht nun Kanzleramtsminister Pofalla und damit auch Kanzlerin Merkel.

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Mehr als fünf Wochen ist es her, dass die Abhörpraktiken des US-Nachrichtendienstes NSA publik wurden und erst allmählich werden die tatsächlichen Ausmaße bekannt. Angesichts der Erkenntnisse über die enge Zusammenarbeit auch der deutschen Geheimdienste mit der NSA werden jetzt Konsequenzen gefordert. Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten. Kritisch hinterfragt wird auch die Rolle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, dem auch die Rolle des Geheimdienstkoordinators zufällt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt. "Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher erheben", betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA "strikt an seine gesetzlichen Befugnisse".

Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden berichtet das Nachrichtenmagazin, wie die Kooperation zwischen BND, Verfassungsschutz und NSA während der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv ausgeweitet wurde.

Noch vor nicht einmal einem Vierteljahr sei eine hochrangige BND-Delegation in die NSA-Zentrale gereist, um sich dort "in Sachen Datenbeschaffung fortzubilden", schreibt der "Spiegel". Auch der Verfassungsschutz habe den Dokumenten zufolge entsprechende Schulungen von den amerikanischen Partnern erhalten. Dabei hätten die deutschen Dienste "ein ergiebiges Werkzeug der NSA" genutzt. Das Datenprogramm "XKeyscore" sei ein System, das den Papieren zufolge "teilweise sogar für mehrere Tage einen sogenannten 'full take' aller ungefilterten Daten" habe aufnehmen können.

Maaßen habe einen solchen Testeinsatz des Programms bestätigt. BND-Präsident Gerhard Schindler hielt sich mit solchen Aussagen zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung Schindler ins Gespräch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium könnte jetzt für Pofallas Arbeit interessieren.
Das Parlamentarische Kontrollgremium könnte jetzt für Pofallas Arbeit interessieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Merkel könnte mit diesen Enthüllungen erneut in Erklärungsnot geraten. Bislang hatte die CDU-Chefin argumentiert, nichts oder allenthalben wenig über eine Spionagekooperation mit den USA gewusst zu haben. Das meiste habe sie aus den Medien erfahren. Der neue Skandal könnte jedoch problematisch für die Kanzlerin und ihren Kanzleramtsminister Pofalla werden. Denn das Kanzleramt übt die sogenannte Fach- und Dienstaufsicht über den BND aus. Pofalla, als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, hat sich noch nicht dazu geäußert, was er über den Einsatz der NSA-Software wusste, oder ob der BND an Pofalla vorbei agierte. Die Opposition befürchtet, dass die Geheimdienste in Deutschland ein Eigenleben führen.

Opposition ruft nach Konsequenzen

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn beklagte, dass das Parlamentarische Kontrollgremium über eine Kooperation der deutschen Geheimdienste mit der NSA nicht informiert worden sei. "Das geht so nicht", sagte das Mitglied in dem Gremium der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können."

Der Linken-Politiker Klaus Ernst riet dem Parlament, wegen der Verwendung von NSA-Spähsoftware über eine Entlassung der Geheimdienstchefs nachzudenken. "Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt Verfassungsbruch im Amt", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse". Er halte einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar.

CSU will auch Steinmeier befragen

Der Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wies Rücktrittsforderungen an Schindler zurück. Dieser sei erst vor kurzem ins Amt gekommen und könne keine Verantwortung für Vorgänge unter dem früheren BND-Chef Ernst Uhrlau übernehmen, sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". Unter Uhrlau habe die enge Kooperation mit den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen. Daher wolle er beantragen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium am 19. August Uhrlau und den damaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier (SPD) befrage.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Süddeutschen Zeitung", er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), warf der Kanzlerin vor, den BND nicht im Griff zu haben. "Der Vorgang offenbart, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund", sagte er der "Welt".

Quelle: n-tv.de

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