"Berlin ist gar nicht so arm"Karlsruhe sagt Nein
Trotz mehr als 60 Milliarden Euro Schulden erhält das Land Berlin kein zusätzliches Geld vom Bund. Berlin könne seine angespannte Haushaltslage "mit großer Wahrscheinlichkeit" aus eigener Kraft überwinden, so Karlsruhe.
Deutschlands Hauptstadt Berlin muss mit ihrem Schuldenberg von mehr als 60 Milliarden Euro allein zurecht kommen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage des Landes Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes ab - auch mit dem Hinweis auf noch nicht ausreichende Sparbemühungen. Die Bundesregierung reagierte erleichtert auf das Karlsruher Urteil und regte ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltskrisen an.
Während das Urteil in Berlin als bitter oder sogar als "Katastrophe" empfunden wurde, begrüßten es die meisten anderen Bundesländer als Bestätigung ihrer eigenen Finanzpolitik. Die Ministerpräsidenten kündigten bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont an, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten. Mehrere Regierungschefs plädierten für ein Verschuldungsverbot oder Schuldenbremsen.
Nach Überzeugung der Karlsruher Richter befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage. Diese könne das Land aber "mit großer Wahrscheinlichkeit" aus eigener Kraft überwinden. Bundeshilfen zur Sanierung eines Landes seien nur als letzter Ausweg möglich, wenn eine Existenzbedrohung nicht anders abzuwehren sei. Der Senat fällte seine Entscheidung einstimmig, sagte Gerichts-Vizepräsident Winfried Hassemer.
Das Gericht mahnte Regelungen zum Umgang mit Not leidenden Landeshaushalten an. Obwohl Karlsruhe bereits 1992 auf das Problem hingewiesen habe, sei das Instrumentarium des geltenden Finanzausgleichs mit der Bewältigung von Haushaltssanierungen einzelner Länder überfordert, sagte Hassemer.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Vorgaben im Grundgesetz zur Schuldenaufnahme bei Bund und Ländern müssten präziser gefasst werden. Bei der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen plädierte er für pragmatische Lösungen. Eine zu groß angelegte Neuordnung könnte auch scheitern, warnte er.
Mit Blick auf die ebenfalls gegen den Bund auf Finanzhilfe klagenden Länder Bremen und Saarland sprach der Minister von "erheblicher Präzedenzwirkung" des Urteils. Bremen und Saarland wollen jedoch an ihren Klagen in Karlsruhe festhalten. Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein: "Wir müssen allerdings die Eigenanstrengungen deutlich verschärfen." Nach dem eigenen Scheitern in Karlsruhe empfahl Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Bremen und dem Saarland, ihre Klagen zurückzuziehen. Die beiden Länder könnten sich "die Kosten und den Ärger sparen", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt".
Der Zweite Senat in Karlsruhe betonte: "Eigenständigkeit und politische Autonomie bringen es mit sich, dass die Länder grundsätzlich für die haushaltspolitischen Folgen autonomer Entscheidungen selbst einzustehen und eine kurzfristige Finanzschwäche selbst zu überbrücken haben." Die Haushaltsprobleme Berlins lägen bei den nach wie vor zu hohen Ausgaben. Der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg zeige, dass Berlin für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe. Zudem könne das Land seine Einnahmen etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen verbessern, so die Richter.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Nachmittag in Bad Pyrmont, ein Abbau des riesigen Schuldenbergs sei in absehbarer Zeit nicht möglich. "Unser Ziel muss es sein, dass wir nicht mehr neue Schulden dazu aufnehmen. Das ist schon ein ambitioniertes Ziel." Er sei "nicht nach Karlsruhe gefahren in der Hoffnung, dass ich mit einem Koffer voller Geld nach Hause fahre".
Wowereit kündigte eine weitere Konsolidierung des Haushaltes an. Hinsichtlich der vom Gericht angedeuteten Sparmöglichkeiten bei den Kulturausgaben ist er skeptisch: "Es macht keinen Sinn, dass die Kultur in Berlin sich auf das Niveau einer Kleinstadt reduziert." Die Berliner Linkspartei, die mit der SPD über eine Neuauflage von Rot-Rot verhandelt, lehnte weitere "zusätzliche Sparopfer als Selbstzweck" ab. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erteilte Plänen für eine Fusion mit Berlin eine Absage.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete das Urteil als "Katastrophe" für die Hauptstadt. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte: "Berlin wird ohne Zweifel als Wirtschaftsstandort stark an Attraktivität verlieren, zumal der bereits hohe soziale Problemdruck weiter steigt."
Die Ministerpräsidenten wollen ihre Vorstellungen für die künftigen Finanzbeziehungen bei einem Treffen am 13. Dezember mit dem Bund abgleichen, kündigte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an. Danach solle zügig die Arbeit zur Föderalismusreform II beginnen.