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Nicht am Volk vorbei, beziehungsweise an dessen Vertretern: Der ganz Bundestag soll mitreden beim EFSF.
Nicht am Volk vorbei, beziehungsweise an dessen Vertretern: Der ganz Bundestag soll mitreden beim EFSF.(Foto: picture alliance / dpa)

EFSF und der Bundestag: Karlsruhe stoppt Sondergremium

Der Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Beschlüsse zum EFSF abnicken soll. Da es um weitreichende haushaltspolitische und völkerrechtlich bindende Entscheidungen gehe, müsse der gesamte Bundestag gefragt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Verfassungshüter darf das neu konstituierte Gremium nicht im Namen des gesamten Bundestages schnell über Milliardenhilfen des EFSF entscheiden, sondern muss dies das Plenum tun.

Das Gericht begründete seine vorläufige Entscheidung damit, dass das Sondergremium Entscheidungen treffen könnte, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags berühren. Diese "mögliche Rechtsverletzung" wäre durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da Deutschland nach einer Zustimmung zu den Eilmaßnahmen "völkerrechtlich bindende Verpflichtungen" eingegangen wäre. Die Bundesregierung bleibt nach Ansicht der Verfassungsrichter auch ohne das Sondergremium handlungsfähig, da die Regierung jederzeit das Plenum entscheiden lassen könne.

Gremium gerade erst eingesetzt

Nach dem im Oktober verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollen dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden, das nur aus neun Mitgliedern des Bundestags besteht. Dem erst am Mittwoch vom Bundestag eingesetzten Gremium gehören drei Vertreter der Union sowie je zwei Abgeordnete von SPD und FDP an; die Grünen und die Linke sind mit je einem Parlamentarier vertreten.

Euro-Rettung blockiert? Die Union sieht keine Probleme.
Euro-Rettung blockiert? Die Union sieht keine Probleme.(Foto: dpa)

Zwei SPD-Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Regelung geklagt. Sie sehen durch die Verlagerung der Entscheidung auf ein Sondergremium ihre Abgeordnetenrechte verletzt.

Union sieht keine Probleme

Die Unionsfraktion sieht trotz der Karlsruher Entscheidung die Handlungsfähigkeit des Bundestages gesichert. Der effektive Gebrauch der europäischen Instrumente sei gewährleistet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier. Bis zur Gerichtsentscheidung in der Hauptsache wolle er mit den anderen Fraktionen kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Plenum und der Haushaltsausschuss zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig seien.

Das Bundesverfassungsgericht will nach eigenen Angaben zügig das Grundsatzurteil fällen. "Sofern die Verfahrenbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wird der Senat noch vor Weihnachten entscheiden", sagte eine Sprecherin.

Mehrheit ist skeptisch

Die SPD verlangte eine rasche Änderung des Gesetzes zur Parlamentsbeteiligung. "Bis wir eine neue Regelung haben, muss das Plenum des Deutschen Bundestages die Entscheidungen treffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Diese könnten im Haushaltsausschuss vorbereitet werden, aber nicht in einem Geheimgremium. "Das Ei hat nun die Bundesregierung im Nest", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Ich will von der Bundesregierung wissen, an wen sie jetzt ihre Entscheidungsvorlagen richten will, ob an das Bundestagsplenum oder den Haushaltsausschuss", sagte Schneider. Der Bundestag als Plenum sei für derartige vertrauliche und eilige Entscheidungen ungeeignet.           

Der Schuldenschnitt für Griechenland und die Hebelmechanismen für den Euro-Rettungsschirm EFSF stoßen laut ZDF-Politbarometer auf erhebliche Skepsis in der deutschen Bevölkerung. Zwei Drittel der Befragten gaben an, sie glaubten nicht, dass die Gipel-Beschlüsse einen entscheidenden Erfolg für die Lösung der europäischen Schuldenkrisean bedeuteten. Den geplanten Schulden-Teilerlass für Griechenland lehnten laut Umfrage 54 Prozent der Befragten ab.

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Quelle: n-tv.de

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