Politik

Montag, 02. November 2009

Sieg ohne Stichwahl: Obama ermahnt Karsai

Nach der Absage der Stichwahl erklärt Afghanistans Unabhängige Wahlkommission Amtsinhaber Karsai zum neuen Präsidenten. US-Präsident Obama erkennt den Sieg zwar an, ermahnt Karsai aber zu mehr Anstrengung im Kampf gegen die Korruption.

US-Präsident Barack Obama hat den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu seiner Wiederwahl beglückwünscht und zugleich zum Kampf gegen die Korruption im Lande aufgefordert. Obama habe Karsai in einem Telefongespräch ermutigt, mit Reformen und dem Niederringen der Korruption "ein neues Kapitel" in der Geschichte Afghanistans aufzuschlagen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Für die notwendigen Veränderungen in Afghanistan seien nun "Taten und nicht Worte erforderlich", sagte Obama bei einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt.

Das Weiße Haus betonte zugleich die Legitimität Karsais als Präsident. Die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, den amtierenden Präsidenten zum Wahlsieger zu erklären, entspreche den Gesetzen des Landes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Die US-Regierung betrachte Karsai als "legitimen Führer" Afghanistans. In Kabul habe es - nach dem Rückzug von Karsais Gegenkandidaten für den zweiten Wahlgang - einen "schwierigen Prozess" gegeben. Aber es sei für die US-Regierung beruhigend, dass die Gesetze des Landes eingehalten worden seien. Über die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan werde Obama "in den kommenden Wochen" entscheiden, sagte der Sprecher des US-Präsidenten.

Weitere fünf Jahre im Amt

Die von der afghanischen Regierung eingesetzte Wahlkommission IEC hatte die Stichwahl des neuen Präsidenten abgesagt und den 51-jährigen Karsai zum Sieger erklärt. Karsai habe den ersten Wahlgang gewonnen und sei nach dem Rückzug von Herausforderer Abdullah Abdullah einziger Kandidat, begründete IEC-Chef Asisullah Ludin die Entscheidung. Karsai bleibt nun für fünf weitere Jahre im Amt.

Die NATO sagte Karsai weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu. Glückwünsche kamen unter anderem auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen französischem Amtskollegen Bernard Kouchner. Die internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat.

Abdullah enttäuscht

Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Chef Asisullah Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl zu entlassen. Als Karsai dies verweigerte, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der ersten Runde hatte Karsai die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Der Amtsinhaber hatte aber dennoch fast 20 Punkte vor Abdullah gelegen, der auf 30,59 Prozent der Stimmen gekommen war.

Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl notwendig geworden. Der Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl ist in dem Gesetzestext allerdings nicht vorgesehen. Ludin verwies darauf, dass die Verfassung zwei Kandidaten bei der Stichwahl vorschreibe. Er führte außerdem Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage der Wahl an.

Abdullah-Sprecher Sayed Fasel Sangcharaki sagte nach der IEC- Entscheidung, Karsai zum Wahlsieger zu erklären: "Wir haben nicht mehr als das von der Wahl erwartet." Eine offizielle Erklärung Abdullahs werde an diesem Dienstag folgen. Der Präsidentenpalast verschob eine für Montagabend geplante Pressekonferenz Karsais ebenfalls auf Dienstag. Unklar blieb zunächst, ob Karsai das Abdullah-Lager an einer künftigen Regierung beteiligen würde.

Angst vor den Taliban

Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet. Ban sagte, er habe mit seinem Besuch auch seine Solidarität mit den UN-Mitarbeitern in Afghanistan zeigen wollen.

Nach Abdullahs Rückzug hatte Karsai zunächst angekündigt, als einziger Kandidat bei der Stichwahl am kommenden Samstag anzutreten. Abdullah hatte kurz zuvor unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl seinen Boykott angekündigt. Abdullah hatte bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen befürchtet, von denen vor allem Karsai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden.

rts/dpa/AFP

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